Verkehrsminister in der Sackgasse

■ Krause kann sich in bezug auf die Raststättenaffäre nicht mehr „Hase“ nennen/ Diepgen und Ost gaben Ratschläge/ Krause erkannte Bedeutung der Gespräche mit „Van der Valk“ angeblich nicht

Berlin (ap/taz) — Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) hat in der Raststättenaffäre ganz erheblich an Boden verloren. Krause räumte inzwischen nicht nur ein, Ende September 1990 in Rostock ein Gespräch mit der niederländischen „Van der Valk“-Motelgruppe geführt zu haben (taz 20.6. 91). Im Fall „Van der Valk“ habe er sich auf den Rat der CDU-Politiker Eberhard Diepgen und Friedhelm Ost verlassen, sagte Krause der 'Bild‘-Zeitung: „Das westdeutsche Recht war mir fremd. Aber an unserer Seite standen so gewiefte Rechtsanwälte wie der jetzige Berliner Bürgermeister Diepgen und der anerkannte Wirtschaftsfachmann und Ex-Regierungssprecher Friedhelm Ost. Auf deren Rat haben wir uns als Regierung, habe ich mich als Staatssekretär verlassen... Von deren Seite gab es grünes Licht.“

Diepgen und Ost hatten im vergangenen Herbst bei Krause zugunsten Van der Valks interveniert. Nach den Raststättenverträgen, auch denen mit Van der Valk, entgehen der Bundesrepublik Millionen an Konzessionszahlungen. Unterdessen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller wegen der Raststättenaffäre den Rücktritt Krauses gefordert.

Krause hatte laut 'Spiegel‘ am 7.September 1990 als DDR-Staatssekretär dem ehemaligen Regierungssprecher und heutigen Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftausschusses, Ost, zugesagt, sich beim damaligen DDR-Verkehrsminister Horst Gibtner (CDU) einzusetzen, „daß an den konkreten Standorten diese Projekte bauseitig sofort abgewickelt werden können“. Ost hatte zuvor am 20. August an Krause geschrieben: „Unter Bezugnahme auf unser jüngstes Gespräch möchte ich Sie heute auf ein Investitionsvorhaben der niederländischen Gruppe Van der Valk hinweisen. Meines Erachtens wäre es ein sehr positives Signal, wenn möglichst rasch diese Projekte in Berlin, Gera, Falkensee, Veltin, Magdeburg und Halle/Leipzig begonnen werden könnten.“ Der Brief liegt der 'Bild am Sonntag‘ vor.

Ende September 1990 meldete DDR-Verkehrsminister Gibtner dann Vollzug in Sachen Van der Valk. „Mit der kurzfristigen Umsetzung der Konzeption habe ich den Direktor der Autobahndirektion, Herrn Milde, beauftragt. Ziel ist es, den Globalvertrag mit der Van-der- Valk-Gruppe zum 30. September 1990 abzuschließen“, teilte er Krause mit.

Krause beharrt nach Auskunft seines Ministeriums aber darauf, auf die Konzessionsvergabe nicht direkt Einfluß genommen zu haben. „Für die Vergabe solcher Konzessionen war allein das DDR-Verkehrsministerium zuständig“, so das Ministerium am Samstag. Das Konzessionskonzept für die DDR-Autobahnen sei schon am 31. August 1990 abgeschlossen gewesen. Gleichzeitig sei der Autobahndirektion der Auftrag zur „bauseitigen Umsetzung“ erteilt worden — die Verträge mit den feststehenden Firmen sollten abgeschlossen werden. Gespräche zwischen dem DDR-Verkehrsministerium und Van der Valk habe es im übrigen bereits seit dem 13. Februar 1990 gegeben.

Die Geister aus dem vergangenen September haben Krause auch in diesem Frühjahr nicht losgelassen. 'Der Spiegel‘ dokumentierte in der neuesten Ausgabe auch Auszüge aus einen vertraulichen Brief der Hausbank der Van-der-Valk-Gruppe an den neuen Bundesverkehrsminister Krause. Darin betonen die Niederländer, sie hätten den Vertrag nur auf Krauses „ausdrückliches Anraten“ unterzeichnet und bäten ihn nun um Vorzugsbehandlung bei der Abwicklung der Baupläne. Die Hamburger Direktion der niederländischen Hausbank von Van der Valk soll sich in dem Schreiben bei Krause beklagt haben, daß ihr Projekt nicht mehr vorankomme.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Daubertshäuser vom Verkehrspolitischen Ausschuß sagte unterdessen im Hessischen Rundfunk, ihm seien Informationen zugetragen worden, wonach bei der Lizenzvergabe für die Raststätten Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt worden seien. Pro Konzession seien dabei zwischen 250.000 und einer Millionen Mark geflossen. ten