: Der Landespolizeidirektor hat das letzte Wort
Daß der umstrittene Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus oberster Ermittler in Sachen DDR-Regierungskriminalität werden soll, stieß gestern bei der FDP und dem Bündnis 90/Grüne auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Lange, bezweifelte im Innenausschuß, daß mit dieser Lösung »Ruhe in die Polizeiführung eintritt«. Lange begründete dies damit, daß Polizeipräsident Schertz dem Landespolizeidirektor Anfang Juni jegliche Führungsqualifikation abgesprochen hatte. Das Problem in der Polizeiführung, so Lange, könne nur dadurch gelöst werden, indem man »wie beim Krebsgeschwür richtig mit dem Messer rangeht«. Statt dessen sei die Krise in der Polizeiführung unter Rücksichtnahme auf die große Koalition vertagt worden, stellte der FDP-Abgeordnete fest. Der innenpolitische Sprecher des Bündnis 90/Grüne, Wieland, kritisierte, daß für Kittlaus eine Sonderstabsstelle geschaffen werde. Wielands provokative Frage, ob Kittlaus demnächst Präsident des Landeskriminalamts (LKA) werde, umging Innensenator Heckelmann mit dem Hinweis, zum LKA werde gerade ein Gutachten erarbeitet. Ob in der Polizeiführung »Ruhe einkehrt oder nicht«, so Heckelmann, »hängt davon ab, ob die Menschen miteinander klarkommen können und wollen«. Nach Angaben von Polizeipräsident Schertz kommt es jetzt auf Kittlaus' Antwort an, der in der nächsten Woche aus dem Urlaub zurückkehren wird. Schertz ging gegenüber der taz davon aus, daß die Sonderkommission zur Aufklärung der Regierungskriminalität — der Kittlaus vorstehen soll — zehn Jahre zu tun haben werde. Der heute 53jährige Landespolizeidirektor steht dann kurz vor dem Ruhestand.
Der Antrag des Bündnis 90/ Grüne, die Freiwillige Polizeireserve (FPR) abzuschaffen, wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Nur die FDP hatte dem Antrag auf Beibehaltung des Gesetzesvorhabens aus Zeiten der rot-grünen Koalition zugestimmt. Wieland begründete seinen Antrag damit, daß die FPR als Relikt des Kalten Krieges überflüssig sei. plu
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