: Stoltenberg: Mehr als „Blauhelme“
New York (dpa) — Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hat UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar am Montag versichert, daß die Bundesregierung sich beim Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO-Charta nicht nur auf Friedenssicherung durch „Blauhelm“- Aktionen beschränken wolle. „Eine Grundgesetzänderung, die sich auf Blauhelme beschränkt, wird es nicht geben“, sagte der Verteidigungsminister anschließend vor der Presse. Auch wenn nach den Parteitagsbeschlüssen der SPD eine Zweidrittelmehrheit für die volle Beteiligung an UNO-Aktionen nicht mehr absehbar sei, werde die Regierung von ihrer Position nicht abweichen: Im kommenden Jahr müßten die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Politische Union Europas geschaffen werden, bei der das Thema wieder einbezogen werden müsse. „Es ist schwer vorstellbar, daß die Opposition dann gegen die politische Union stimmt“, sagte Stoltenberg. Auf Dauer sei es unhaltbar, wenn Deutschland weniger Verpflichtungen im UNO-Rahmen übernehmen wolle als praktisch alle europäischen Nachbarländer. Perez de Cuellar habe die Hoffnung geäußert, berichtete Stoltenberg, daß Deutschland eines Tages in der Lage sei, sich an allen UNO-Aktionen zu beteiligen.
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