: Saubere Leistung!-betr.: "Was wird aus der Mietpreisbindung", taz vom 26.6.91
betr.: »Was wird aus der Mietpreisbindung«,
taz vom 26.6.91
Die Behauptung von esch, 1987 wurde die staatliche Mietpreisbindung abgeschafft, und zwar mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen den Widerstand von AL und SPD, kann so nicht stehen gelassen werden. Es war zwar rührig mitanzusehen, wie die Genossen der SPD bei jeder Gelegenheit und auf allen zu derzeit stattfindenden Straßenfesten voller Empörung über die unsoziale Mietpolitik der Schwarz/Gelben die Werbetrommel rührten und Unterschriften sammelten, um mit dieser Sammlung (die von verschiedenen Parteien und Mietergruppen mitgetragen wurde) gen Bonn zu ziehen und dort um Gnade zu bitten, letztlich hat die SPD jedoch der Übernahme des Bonner Gesetzes im Abgeordnetenhaus zugestimmt. Mit der fadenscheinigen Begründung, daß grundsätzlich allen Gesetzen, die von Bonn kommen, wg. Statusgründen zugestimmt werde. Da wurde also skrupellos ein völlig überholtes Ritual höher bewertet als die Interessen von über 1 Million MieterInnen. Saubere Leistung!
Nun läßt sich die SPD vielleicht bedauern, ob ihres trägen, verknöcherten Apparates, der keine andere Entscheidung zuließ, man kann es aber auch anders sehen: Daß nämlich das Gnadengesuch in Bonn keinen Erfolg haben wird, war 100prozentig vorher abzusehen. Wer sich dann derartig in Szene setzt, obwohl er weiß, daß er hinterher doch gegen die Interessen derer, die er jetzt lauthals vertritt, entscheiden wird, ist nichts weiter als ein Lump und Betrüger. Und da es sich bei der SPD um eine Partei handelt, ist die Absicht klar: Propaganda und nichts als Propaganda. Und wie esch beweist, mit Erfolg. ach
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