: Pieroth hat nichts schriftlich
■ Im Sony-Vertrag fehlt eine Arbeitsplatz-Garantie
Berlin. Nach und nach werden weitere Mängel des Vertrages bekannt, den Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) am Mittwoch mit dem Elektronikkonzern Sony abgeschlossen hat. Wie die taz gestern aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat Sony im Gegensatz zu Daimler Benz keine schriftliche Zusage gegeben, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu schaffen.
Der Senat könne sich lediglich auf eine mündliche Zusage des Geschäftsführers der Sony Berlin GmbH, Rainer Wagner, berufen. Danach will Sony in der neuen Berliner Zentrale mindestens 1.000 Menschen beschäftigen.
Der Kaufvertrag, den der Senat im letzten August mit Daimler Benz abgeschlossen hatte, enthält zwar ebenfalls keine derartige Zusage. Als Anlage zum Vertrag hat der Senat aber einen Brief in der Hand, den der Vize-Vorstandsvorsitzende der Daimler Benz AG, Werner Niefer, nach zähen Verhandlungen zu Protokoll gab. Niefer sichert dort schriftlich zu, sein Unternehmen werde am Potsdamer Platz mindestens 2.500 bis 3.000 Menschen beschäftigen.
Sony-Geschäftsführer Wagner dementierte gestern nicht das Fehlen einer entsprechenden schriftlichen Zusage seines Unternehmens. Er verwies darauf, daß Sony vertraglich zugesagt habe, mindestens 25.000 Qudratmeter Nutzfläche in dem geplanten Firmenkomplex am Potsdamer Platz »für Sony-Zwecke« zu nutzen. Daraus ergebe sich »automatisch« eine Zahl von 1.000 bis 1.200 Arbeitsplätzen.
Eingeweihte sehen eine derartige Selbstbindung jedoch als unzureichend an. Beispielsweise könne der Konzern Teile dieser Fläche mit weitläufigen Ausstellungen füllen, heißt es. Auch Daimler Benz habe sich auf eine bestimmte Mindestnutzfläche festgelegt, der rot-grüne Senat habe damals jedoch darauf gedrungen, auch die Zahl der Arbeitsplätze eigens festzulegen. Dies sei ein Ergebnis der intensiven Debatten im Senat und den Regierungsfraktionen SPD und AL gewesen, heißt es. Entsprechende Debatten im Vorfeld hatte es im Fall Sony nicht gegeben. Pieroth weigerte sich dem Vernehmen nach auch in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Vermögensausschusses, den Kaufvertrag vorzulegen. Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne, den Ausschuß in Zukunft vor entsprechenden Abschlüssen zu beteiligen, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. hmt
Siehe auch Seite 22
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