CDU will mehr Kontrollen im Knast
■ CDU nimmt Drogengebrauch im Knast zum Anlaß, um Einschränkung des offenen Vollzugs zu fordern
Berlin. Die Berliner CDU macht über den Umweg der Drogenpolitik gegen den offenen Vollzug in den Strafanstalten mobil. Sprecher der Partei setzten sich gestern für schärfere Antidrogenkontrollen im Strafvollzug ein. Außerdem wurden mehr Aufsichtspersonal und die Überwachung von Telefongesprächen und des Briefverkehrs gefordert. Der offene Vollzug, der ein »Einfallstor für Drogen« sei, müsse in Zukunft restriktiv gehandhabt werden. Die Verwaltung von Justizsenatorin Jutta Limbach wurde scharf kritisiert. »Es ist fünf vor zwölf in den Berliner Strafvollzugsanstalten«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dieter Hapel. Es gebe dort eine explodierende Kriminalität mit Drogenhandel, Beschaffungskriminalität, Bedrohung und Gewalt. Hapel forderte entschiedene Maßnahmen, um den organisierten Rauschgifthandel in den Anstalten den Kampf anzusagen und die »Mafia zu zerschlagen«.
Sein Kollege Andreas Gram, Justizpolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnete die Situation in den Haftanstalten als »weit dramatischer, als sie offensichtlich von der Justizverwaltung gesehen wird«. Derzeit seien etwa 80 Prozent der Gefangenen mit Drogen wie Heroin, Haschisch, LSD und Alkohol in Berührung. So sei es seit dem 25. März zu vier bis sechs Todesfällen gekommen. Als Maßnahmen verlangten die Sprecher die Wiedereinführung der regelmäßigen Postkontrolle, stärkere Kontrollen in den Zellen sowie eine elektronische Außensicherung der Anstalten, um zu verhindern, daß Rauschgift über die Mauern geworfen werden könne. Die Sozialtherapeutische Anstalt in Tegel sei ein »Loch im Sicherheitssystem«, da dem Besucheransturm nur wenig Aufsichtspersonal gegenüberstehe.
Hapel und Gram räumten ein, daß die Justizverwaltung nach den jüngsten Todesfällen bereits schärfere Rauschgiftkontrollen eingeleitet hat. Abhilfe versprechen sich die Politiker durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bei der Justizsenatorin mit Vertretern der Anstalten, der Berufsorganisationen der Justizbeamten und der Polizei. adn
