: Wenn nicht offene, dann angelehnte Türen einrennen
■ Wirtschaftsminister kündigt Bundesratsinitiative der neuen Länder für ein Grundstücks-Verbilligungsgesetz an/ Hirche hofft auf „Entgegenkommen“
Potsdam. Eine mittelstandsorientierte Privatisierungspolitik hat das sogenannte brandenburgische Treuhand-Kabinett von der Treuhandanstalt in Berlin gefordert. Das Gremium, in dem Ministerpräsident Manfred Stolpe, die zuständigen Ressortchefs und Staatssekretäre seiner Regierung alle für das Land relevanten Treuhand-Angelegenheiten besprechen, hatte bereits am Dienstag Gespräche mit der Treuhand-Chefin Birgit Breuel in Potsdam geführt. Bei der Mittelstandsförderung hat das Management-buy- out Vorrang, die Übernahme ehemals volkseigener Betriebe durch die Geschäftsführung.
Von 2.000 Treuhand-Betrieben im Land Brandenburg sind über 50 Unternehmen auf diese Weise unter die „marktwirtschaftliche Haube“ gekommen. Auf zehn bis 15 Prozent könnte nach Meinung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Walter Hirche dieser Anteil erhöht werden. Vorgeschlagen wurde während der Beratung von brandenburgischer Seite, Grundstücksflächen der ehemaligen DDR-Kombinate, die nicht betriebsnotwendig sind, für „präzise definierte Zwecke“, zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau, die Schaffung von Gewerbegebieten, die Verbesserung der Infrastruktur, verbilligt an die Kommunen abzugeben. Der Wirtschaftsminister hofft, im Hause Waigel — dem die Treuhand untersteht — „wenn nicht offene, dann doch angelehnte Türen einzurennen“.
Etwas Licht ist ins Dickicht von Landes- und Bundesvermögen gekommen. Die Treuhandanstalt Berlin übergab Stolpe eine Liste sämtlicher der rund 1.000 MfS- und PDS- Grundstücke. Letztere wurden bereits Mitte Juni dem Land zur treuhänderischen Verwaltung übergeben. Anhand dieser Übersicht sollen dubiose Eigentumsverhältnisse aufgeklärt werden und die Nutzung der Grundstücke für Gewerbesiedlung beschleunigt werden. Im Interesse der Kommunen will sich die Landesregierung an die Verhandlungen der Treuhand zum Verkauf von NVA- Vermögen an private Investoren beteiligen. Verhindert werden soll, daß Randlagen der Gemeinden und Städte — die Gewerbeflächen der Zukunft also — vorschnell verschachert werden.
Hirche kündigte an, gemeinsam mit den anderen neuen Ländern eine Bundesratsinitiative für ein Grundstücks-Verbilligungsgesetz zu starten. Grundstücke für Bildungszwecke, sozialen Wohnungsbau, Gewerbe- und Infrastruktur sollten verbilligt abgegeben werden. Er rechne mit einer „gewissen Bereitschaft“ des Bundesfinanzministeriums hier entgegenzukommen, meinte Hirche.
Strittig blieb, ob das Bergwerkseigentum dem Land oder Bund zugeordnet werden müßte, und wer die Kosten für die Altlastensanierung im Braunkohleabbau übernimmt. Irina Grabowski
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