Landtag schluckt 114 Millionen

■ Ausbaukosten des künftigen Berliner Parlamentssitzes werden sich fast verdreifachen / Entsprechender Antrag der Parlamentspräsidentin liegt vor

Berlin. Auf 114 Millionen Mark werden mittlerweile die Kosten für den Ausbau des Preußischen Landtags veranschlagt. Damit haben sie sich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz fast verdreifacht. Im letzten Westberliner Landeshaushalt waren im Herbst 1990 noch 41,1 Millionen Mark bereitgestellt worden, um das Bauwerk instand zu setzen und als zukünftigen Sitz des Abgeordnetenhauses herzurichten.

Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 1991 im Juni dieses Jahres waren die Kosten bereits auf 57 Millionen Mark angestiegen. Die Parlamentarier bewilligten auch diese Summe, ohne allerdings zu wissen, daß inzwischen eine weitere Kalkulation genau die doppelte Geldmenge auswies. Wie die Abgeordnete der Grünen, Michaele Schreyer, gestern erklärte, präsentierte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hanna Renate Laurien, diese Kalkulation erst, nachdem der Nachtragshaushalt beschlossen war. Sie legte die Zahlen dem Präsidium des Abgeordnetenhauses vor. Im Umlaufverfahren wurden die dort vertretenen Abgeordneten gebeten, einer weiteren Forderung in Höhe von 57 Millionen Mark ihre Zustimmung zu geben. Dieser Betrag soll beim Finanzsenator für den Haushalt 1992 angemeldet werden, um die Kosten für die bauliche Unterhaltung des Preußischen Landtags abzudecken. Von seiten der Grünen wurde kritisiert, daß eine derartige Kostensteigerung in Anbetracht der Haushaltslage nicht zu vertreten sei, zumal das weitere Schicksal des Gebäudes ungewiß ist, sollte ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg mit dem Regierungs- und Parlamentssitz in Potsdam gegründet werden. Ein weiterer möglicher Nutzer des Preußischen Landtages, der Bundesrat, hat letzte Woche entschieden, vorerst in Bonn zu bleiben.

Auf heftige Kritik der Grünen stieß zudem das Vorhaben von Wissenschaftssenator Manfred Erhardt, an der Humboldt-Universität 150 Millionen Mark bereitzustellen. Damit soll, wie der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Arnold Krause, argwöhnt, ein Pool von etwa 1.500 West-Mitarbeitern geschaffen werden, die den Lehrbetrieb übernehmen. Das bestehende Personal soll abgebaut werden. Auf diese Weise würde der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom Juni umgangen, durch den die Teilabwicklung der Humboldt-Universität gestoppt wurde. Auf das Land Berlin kämen bei diesem Personalaustausch in den nächsten drei Jahren Mehrkosten von insgesamt 360 Millionen Mark zu. dr