CDU/CSU will Gysi nicht im Schalck-Ausschuß

Bonn (dpa/ap) — Die CDU/CSU will verhindern, daß der PDS-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi weiter als Mitglied im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Aktivitäten des ehemaligen DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski mitarbeitet. Gysi gehöre „aus politischen Gründen nicht in den Ausschuß“, sagte der stellvertretende CDU/ CSU-Fraktionschef und Obmann in dem Ausschuß, Jürgen Rüttgers, gestern in Bonn. Auf Antrag der CDU/ CSU habe der Ausschuß unterdessen beschlossen, Gysi als Zeugen zu hören. Welche rechtlichen Folgerungen dies für den Status des PDS- Chefs in dem Ausschuß hat, bleibe abzuwarten. Dies werde bis zur nächsten Sitzung Anfang September geklärt.

Der Schalck-Ausschuß sucht nach ehemaligen DDR-Bürgern, denen Antiquitäten vom SED-Regime weggenommen wurden. Sie sollten sich deshalb bei dem Untersuchungsgremium melden. Zum weitverzweigten Schalck-Finanzimperium „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) gehörte auch der Handel mit Antiquitäten.