: Sparer Waigel klopft sich auf die Schultern
■ Kabinett beschließt Haushaltsentwurf/ Finanzminister: „Bewährungsprobe“ bestanden
Bonn (ap) — Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 1992 und das Paket zum Abbau von über 30 Milliarden Mark Subventionen in den nächsten drei Jahren beschlossen. Bundesfinanzminister Theo Waigel erklärte, mit dem Etatentwurf, der Ausgaben von rund 422,6 Milliarden Mark und neue Schulden von knapp 50 Milliarden Mark vorsieht, setze die Regierung ihren Kurs strenger Ausgabendisziplin fort. Sie bestehe damit die Bewährungsprobe, die die deutsche Einheit an die Finanzpolitik gestellt habe. Die SPD nannte den Subventionsabbau „Etikettenschwindel“; die Wirtschaftsverbände begrüßten die Beschlüsse.
Waigel setzte sich gegen die Kritik des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff an der hohen Verschuldung zur Wehr. Das Jahr 1991 und die finanzielle Situation nach der Einheit sei nicht vergleichbar mit dem Zustand, den „jahrelange Fehlentwicklungen“ Anfang der 80er Jahre angerichtet hätten. Ohne die Vereinigung könnte er eine ausgeglichene Bilanz aller öffentlichen Haushalte vorlegen. Waigel behauptete, der Etat sei mit einer durchschnittlichen Steigerungsrate bis 1995 von 2,3 Prozent für neue Herausforderungen gerüstet. SEITE 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
