Geheimdienst-Intrige ohne Folgen

■ Ermittlungen im Landesamt verliefen im Sande/ VSler hatten 1989 gegen den rot/grünen Senat konspiriert/ Komplott wurde aufgrund einer Telefonüberwachung der Stasi im Mai 1991 aufgedeckt

Berlin. Hohe Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz haben zu Beginn des SPD/AL-Senats 1989 versucht, die Landesregierung beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu diskreditieren. Sie verfolgten dabei das Ziel, die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und dem Bund nachhaltig zu stören. Damit hatten sie zum Teil Erfolg: Der Berliner Verfassungsschutz geriet bundesweit in Mißkredit.

Diese Intrige wurde im Mai öffentlich, nachdem Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR offenbart hatten, daß der Telefonverkehr zwischen den beiden bundesdeutschen Geheimdiensten von ihrer Behörde abgehört worden war. Auch Aufzeichnungen über entsprechende Telefonate gerieten dem polizeilichen Staatsschutz in die Finger. Seitdem ermittelt die Innenverwaltung gegen die möglichen Urheber der Konspiration — allerdings ohne sichtbaren Erfolg.

Wie der Staatssekretär der Innenverwaltung, Armin Jäger, gestern dem Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses berichtete, hätten die Untersuchungen einer Sonderarbeitsgruppe beim Landesamt keine Verdachtsmomente ergeben, die die Einleitung konkreter Ermittlungen rechtfertigten. Acht Mitarbeiter seien kontrolliert worden, dabei habe sich jedoch ergeben, daß der für die Intrige in Frage kommende Personenkreis größer gefaßt werden müsse. Es sei jedoch unzumutbar, so Jäger, daß Beschuldigungen, die aus Gesprächen mit MfS- Mitarbeitern stammen, gesammelt und verwendet würden.

Außer von der CDU zeigten sich gestern Vertreter aller Parteien unzufrieden mit dem Ergebnis der Untersuchung. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, sprach von »einem Freispruch zweiter Klasse: Sie waren es, aber man kann es ihnen nicht beweisen«. Sie kritisierte, daß bislang die Staatsanwaltschaft nicht eigeschaltet wurde, da der Verdacht einer strafbaren Handlung gegeben sei.

Helmut Hildebrand von der SPD sah bei der Aktion »nicht nur Amateure am Werk, sondern Schmierenkomödianten«. Für ihn besteht der Verdacht fort, daß hohe Beamte die damalige politische Führung in Mißkredit bringen wollten. Bestimmte Leute hätten beim Verfassungsschutz nichts mehr zu suchen, das Amt müsse von Grund auf untersucht werden. Hildebrand kritisierte in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit der Polizei. Diese sei in letzter Zeit bei den Demonstrationen in Kreuzberg blind herumgelaufen, weil das Landesamt ihr keine Nachrichten mehr liefere. dr