Bakers Gang nach Damaskus
■ US-Außenminister sichert Syrien einen israelischen Rückzug von den Golan-Höhen zu
Amman/Tel Aviv (taz/afp/dpa) — US-Außenminister Baker hat in Syrien für Aufregung gesorgt: Auf einer Pressekonferenz gestern früh unterstützte er die syrische Forderung, Israel müsse sich im Rahmen einer Nahost-Friedensregelung auch aus den israelisch annektierten Golan-Höhen zurückziehen. Er sagte, die betreffenden UNO-Resolutionen „gelten nicht nur für das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern genauso für den Golan“. Es ist das erste Mal, daß Baker dies öffentlich sagt. Schon bei vorherigen Syrien- Besuchen Bakers hatte die syrische Seite immer erklärt, dies wäre der Standpunkt der USA; die neue Äußerung Bakers gibt dem zusätzliches Gewicht.
Für Israel, das einen Rückzug von den Golan-Höhen strikt ablehnt, ist dies ein zweiter Schlag ins Gesicht, nachdem Baker am Dienstag die eventuelle Gewährung eines Zehn- Milliarden-Dollar-Kredits von einer Einfrierung der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten abhängig gemacht hat. Letztere Forderung wurde gestern von Regierungsberatern strikt abgelehnt und als „Diktat“ bezeichnet, welches „die Siedlungen abwürgen könnte“.
Die Äußerung Bakers betreffend der Golan-Höhen hat weiteren Protest hervorgerufen. Den schärfsten Ton schlug gestern Gesundheitsminister Ehud Olmert ein. „Es gibt keinen Zweifel, daß Bakers Auftreten in Syrien uns gezwungen hat, unsere Position zum Friedensprozeß neu einzuschätzen“, sagte er.
Was Washington sich vom Friedensprozeß wünscht, ist einem Zehnpunkteplan zu entnehmen, den Baker am Mittwoch abend seinen palästinensischen Gesprächspartnern vorlegte. Danach soll zuerst eine multilaterale Konferenz unter Vorsitz von USA und UdSSR und Beteiligung von Ägypten, Israel, Syrien, Libanon, Jordanien und der Palästinenser „breitere“ Fragen wie Rüstungskontrolle, Wasserverteilung und Wirtschaftsfragen behandeln, ohne jedoch Beschlüsse zu fassen. Gleichzeitig sollen bilaterale Arbeitsgruppen tagen, bei denen unter anderem Israel einer jordanisch-palästinensischen Delegation gegenübersitzt. Hier soll als Interimslösung eine fünf Jahre währende Autonomie für die Palästinenser vereinbart werden.
Verhandlungen über eine endgültige Lösung sollen nach drei Jahren Autonomie beginnen.
Israel hofft hingegen weiterhin, daß die Konferenz höchstens ein einziges Mal zusammentritt. Die zwischen Schamir und Baker getroffenenen Abmachungen — zusammengefaßt im lange geforderten „Memorandum of Understanding“ — müssen somit noch einmal geändert werden. Zu diesem Zweck wird Bakers Vertreter Dennis Ross nächste Woche in Washington mit dem israelischen Botschafter Zalman Schoval verhandeln.
Baker selbst ist nach seinem Aufenthalt in Syrien gestern nach Jordanien weitergereist. Dabei geht es vor allem um eine gemeinsame palästinensisch-jordanische Delegation bei der geplanten Konferenz sowie um die Einfuhr von Waren für Jordanien über dessen Hafen Akaba, der nach Ausbruch der Golfkrise im August 1990 von den USA blockiert wurde.
Heute will Baker aus Amman wieder nach Damaskus reisen. Er will von Syriens Präsidenten Assad eine Antwort auf ein „Zusicherungsdokument“ erhalten, das er am Mittwoch übergeben hatte, und der unter anderem die Zusicherung eines israelischen Rückzugs von den Golan- Höhen enthalten soll. a.w.
