: Union: Schuld ist mißbrauchtes Asylrecht
■ CDU-Generalsekretär Rühe: Bevölkerung ist durch zu viele Asylsuchende überfordert
Befürworter und Gegner einer Änderung des Grundgestzes warfen sich gestern nach den gewalttätigen Übergriffen gegen AusländerInnen im sächsischen Hoyerswerda gegenseitig Mitschuld an der wachsenden Ausländerfeindlichkeit vor.
Unionspolitiker sahen die Ursache der Ausschreitungen im massenhaften Mißbrauch des Asylrechts und forderten als Konsequenz eine rasche Grundgesetzänderung. Sozialdemokraten, Bündnis 90/Grüne und PDS machten dagegen die Union für das Klima der Ausländerfeindlichkeit verantwortlich.
Sozialdemokraten und Bündnis90/Grüne beantragten im Bundestag eine aktuelle Stunde zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen.
Der Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, sagte, die Übergriffe zeigten, daß die Bevölkerung durch den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts überfordert sei. Wenn Bilder wie die aus Hoyerswerda um die Welt gingen, richte dies großen Schaden am Ansehen Deutschlands an. Die Bundesregierung verurteilte ebenso wie Vertreter aller Parteien die Ausschreitungen des Wochenendes „mit aller Schärfe“ und rief gleichzeitig „im Interesse der Asylsuchenden und zur Befriedung der Lage in Deutschland“ zu einer raschen Einigung der Parteien in der Asylpolitik auf. Es bestehe Einigkeit, daß die gegenwärtige Lage nicht mehr hinnehmbar sei, sagte Regierungssprecher Dieter Vogel vor der Presse. Auch herrsche Übereinstimmung, daß Asylmißbrauch zu begegnen sei. „Viele Menschen in Ost und West fühlen sich überfordert, weil unser Asylrecht mißbraucht wird“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Gerster. Dies sei der Fall, weil zwei Drittel aller Asylbewerber nicht politisch verfolgt würden und dennoch nach Deutschland kämen und blieben.
Die SPD verlangte, die Union solle auf dem „Boden der Sachlichkeit“ bleiben.
dpa/afp/taz
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