Alpen doch voller Laster und Züge

■ EG will Sonderkonferenz über Alpentransit/ Nach bilateralen Verhandlungen „etwas Bewegung“

Luxemburg (afp) — Die EG-Staaten sehen doch noch eine Möglichkeit, im Streit mit Österreich und der Schweiz über den LKW-Transit zu einer Einigung zu kommen. Bei Verhandlungen zwischen der EG und den beiden Alpenländern am Wochenende sei „Bewegung in die gesamten Positionen“ gekommen, sagte der Staatssekretär im Bonner Verkehrsministerium, Wolfgang Gröbl, gestern beim EG-Verkehrsministertreffen in Luxemburg. Am 21. Oktober wollen die Minister bei einem Sondertreffen eine Entscheidung fällen. Am gleichen Tag finden in Luxemburg Sondertreffen der Außenminister der EG und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) statt. Dabei sollen die seit Monaten auch wegen des Transitstreits blockierten Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum (EWR) abgeschlossen werden.

Wie ein möglicher Kompromiß für den Transitstreit aussehen könnte, wollte Gröbl nicht im Detail sagen: „Es wurde vereinbart, daß die Zahlen in der Schublade bleiben.“ Er stellte jedoch klar, daß Österreich an seiner Forderung festhält, für die Umweltbelastung durch den LKW- Verkehr eine „deutliche Reduzierung von über 50 Prozent“ anzustreben. Als Ergänzung strebe Österreich „eine Verdoppelung der Kapazität des Schienentransports an“, sagte Gröbl weiter. Dem Vernehmen nach zeichnet sich auch eine Lösung des Streits mit der Schweiz ab. In der Schweiz gilt eine Gewichtsobergrenze von 28 Tonnen für den LKW- Transit. Die EG drängt bislang auf eine Ausnahmegenehmigung für bis zu 250 schwerere Lastwagen täglich. Ein Ausweg könnte darin bestehen, daß die Schweiz in relativ kurzer Frist die Trasportkapazitäten per Bahn verdreifacht und zusätzliche Transitgenehmigungen für Lastwagen erteilt, diese aber nicht an einer bestimmten Zahl ausrichtet, sondern sich an der Umweltbelastung orientiert. Damit könnten modernere, weniger umweltbelastende Fahrzeuge Ausnahmebedingungen erhalten. Es sei niemand gegen schadstoffärmere Lastwagen, bestätigte Gröbl die allgemeine Marschrichtung der Diskussion und fügte hinzu: „Wir gehen davon aus, daß möglichst viel vom Verkehrszuwachs auf der Schiene transportiert wird.“

Vor allem Griechenland und die Niederlande hatten damit gedroht, ohne Einigung im Transit die gesamten EWR-Verhandlungen scheitern zu lassen. Die Bundesrepublik drohte dagegen, bei keiner Einigung im Alpentransit für die Schweiz und Österreich einfach den Verkehrssektor auszuklammern. Damit würde der Schweizer Fluggesellschaft und Lufthansa-Konkurrentin Swissair der direkte Zugang zum EG-Markt erschwert.