Kein Schuldenerlaß für Polens Umweltschutz

Kattowitz/Warschau (taz) — Die Bundesrepublik will Polen zunächst keine weiteren Schuldennachlässe gewähren. Die polnische Regierung hatte im Frühjahr vorgeschlagen, ihr zehn Prozent der 14 Milliarden Dollar Auslandsschulden bei den 16 Staaten des Gläubigerkartells Pariser Klub für eine sogenannte Öko- Konversion zu erlassen. Dieses Geld wollte die polnische Regierung gezielt für Umwelt- und Naturschutzprojekte wie die Ostsee-Sanierung und die Ökologisierung des ganzen Nordostens in eine „Grünen Lunge Polen“ einsetzen. Das Verfahren, sogenannte „debt-for-nature- swaps“, war vor einigen Jahren in Verhandlungen zwischen Großbanken, Umweltschützern und den lateinamerikanischen Schuldnerländern entwickelt worden. Die Bundesrepublik wäre über die kommenden zehn Jahre mit einer Schuldenumwandlung von 600 Millionen Dollar (rund eine Milliarde Mark) beteiligt. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Clemens Strothmann, räumte am Wochenende in Kattowitz ein, die umweltpolitischen Ziele der polnischen Regierung seien alle „edel und erstrebenswert“. Er könne aber dennoch „keine konkreten Aussagen über die Erfolgschancen der Verhandlungen machen“. Strothmann baute gleichzeitig eine hohe Hürde für solche Schuldenumwandlungen auf. Die Bundesregierung strebe zunächst eine einheitliche Haltung zwischen den im Pariser Klub zusammengeschlossenen Geberländern an. „Wir müssen von unseren Partnern erwarten, daß auch sie ihren Teil leisten.“ Die USA allerdings sind bereits aus dem Kartell ausgebrochen und habe ihren Anteil des Schuldenerlasses, der sich auf rund 300 Millionen Dollar beläuft, der polnischen Regierung zugesagt. Strothmann verwies darauf, daß 50 Prozent der Schulden gerade erst erlassen worden seien und versuchte die Ablehnung außerdem mit dem Hinweis auf 40 Millionen Mark zu versüßen, die Bonn im schwarzen Dreieck von Polen, CSFR und Sachsen in diesem Jahr für den Umweltschutz ausgeben will. In Polen ist man enttäuscht über die deutsche Haltung. Deutschland sei mit einem Anteil von 600 Millionen Dollar der Schlüsselpartner bei der Schuldenumwandlung, so der polnische Umweltminister Maciej Nowicki. Eine positive deutsche Entscheidung hätte aus polnischer Sicht Signalcharakter für die anderen Geberländer gehabt. ten