: Grüne wollen klares SPD-Wort
■ „Offener Brief“: Für ökologische Erneuerung und soziale Solidarität
Die Bremer Grünen erwarten von den Sozialdemokraten eine eindeutige Koalitionsaussage. In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief fordern die Grünen die SPD auf, auf ihrem Parteitag am Sonnabend „endlich Farbe zu bekennen“. Für die Grünen „war und ist“ ein rot-grünes Bündnis die Chance, ökologische Erneuerung mit sozialer Solidarität zu verbinden.
Den Grünen sei klar, heißt es in dem Brief, daß die kommenden Jahre finanzpolitisch extrem hart würden und eine Mehrheit von 52 Sitzen im Landtag denkbar knapp sei. Die Grünen wollen dennoch treue Partner sein: „Unsere neue Bürgerschaftsfraktion wäre jedenfalls ein stabiler Faktor in dieser Koalition.“
Es sei seit der Bürgerschaftswahl genug Zeit vergangen, um der Öffentlichkeit zu erklären, welche Konsequenzen die demokratischen Parteien aus diesem Ergebnis ziehen und welche Koalition sie anstreben wollen.
Als eigene Sachthemen für eine solche Koalition nennen die Grünen an erster Stelle „eine entschiedene Politik zur Eindämmmung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Stimmungen. Dazu darf man ihnen nicht nachgeben, sondern muß klar Position für eine humane Flüchtlingspolitik beziehen.“ Was das im Detail heißt, sagt der grüne offene Brief aber nicht.
Unter die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Fremdenfeindlichkeit zählen die Grünen auch Maßnahmen, um „den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Dafür ist Rot-Grün besser geeignet als andere Kombinationen“, versichern die Grünen. In der SPD-Debatte war angezweifelt worden, ob man mit den Grünen entsprechend zügig grüne Wiesen als Bauplätze ausweisen könne.
Als zweiten Sachpunkt ihrer Erklärung nennen die Grünen die „Demokratisierung von Politik und Verwaltung“. Das bedeutet für sie mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, stärkere Einbeziehung von Betroffenen und parteiunabhängigen Experten, Stärkung der Beiräte. „Zu diesen entscheidenden Fragen erwarten wir bisher vergeblich klare Aussagen von Eurer Seite“, schreibt der grüne Landesvorstand den „geehrten Damen und Herren, lieben Freunden und Freundinnen“ auf dem Landesparteitag der SPD.
Der SPD-Landesvorstand trat sich am Freitag abend zur Vorbereitung des Landesparteitages. Nach der UB-Konferenz in Bremen-Nord (siehe Bericht Seite 33) deutete alles auf eine Ampel- Mehrheit in dem SPD-Führungsgremium hin. K.W.
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