: Berliner Abgeordnete appellieren an Bundestag
Berlin. 82 Abgeordnete aller Fraktionen des Berliner Parlaments haben nach Angaben des Neuen Forum/Bürgerbewegung einen Appell ostdeutscher Parlamente an den Bundestag unterzeichnet. Darin wird der Innenausschuß aufgefordert, bei den abschließenden Beratungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Bedenken sehr vieler Betroffener aus den neuen Ländern gegenüber dem CDU/SPD/FDP-Entwurf zu berücksichtigen.
Wie aus einer Presseerklärung am Montag weiter hervorgeht, richte sich der Appell gegen die nur formellen Möglichkeiten der Länder, bei Regelung und Praxis der Verwaltung der Stasi-Unterlagen verantwortlich mitzuwirken. Die Abgeordneten wenden sich zudem gegen die vorgesehenen Möglichkeiten zu ersatzloser Aussonderung von Akten sowie gegen die Einschränkungen beim Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu nicht personengebundenen Akten, heißt es weiter.
Die Unterschriftenliste mit dem Appell soll am kommenden Mittwoch dem Innenausschuß des Bundestages übergeben werden. Die Aktion sei ein letzter Versuch, die legitimen Interessen der Betroffenen zur Geltung zu bringen. dpa
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