Gleiches Recht auf Ruinen

■ Bauaufsicht: »Akute Gefährdung der Nutzer und der Öffentlichkeit«

Berlin. Das Haus in der Rigaer Straße 83 soll ein besetztes bleiben. Der Meinung sind die Hausbewohner, die in einem öffentlichen Brief der Wohnungsbaugesellschaft fehlende Gesprächsbereitschaft und Hinhaltemethoden im Umgang mit den bereits seit 15 Monaten währenden Bemühungen um eine Legalisierung der Rigaer Straße 83 vorwerfen. Das wird wohl auch ein Grund für den gestrigen Lokaltermin gewesen sein, zu dem Vertreter von WBF, Bezirksamt Friedrichshain und Rigaer 83 zusammenkamen. Bis Redaktionsschluß lagen noch keine konkreten Übereinkünfte aus diesem Treffen vor.

Es liegt eine Verfügung der Bauaufsicht vor, das Gebäude in der Rigaer Straße wegen »akuter Gefährdung der Nutzer und der Öffentlichkeit zu sperren. In den Auswirkungen würde die Vollstreckung einer Zwangsräumung gleichkommen. Die in dem vom Justitiar der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain präsentierten Schreiben aufgeführten Mängel erscheinen den Bewohnern zumindest für das Vorderhaus als nicht ausreichend. Bei einer am 26. 9. durch die Bauaufsicht durchgeführten Begehung seien diese Räume als »gut« bezeichnet, wird in dem öffentlichen Brief erklärt.

Herr Batschulat sei zu einem Treffen aufgefordert worden, bei dem die Beseitigung der Mängel an der Elektrik, abbröckelnder Deckenputz, schadhafte Balken etc. beziehungsweise die Sperrung einzelner gefährdeter Räume geklärt werden sollte. Bis gestern jedenfalls habe sich Batschulat »kategorisch« geweigert, »über solche Sofortmaßnahmen, und damit über die Möglichkeit, im Haus zu verbleiben, zu verhandeln«, schreiben die Bewohner.

Die von der WBF angebotenen Ersatzwohnungen werden als Umsatzwohnungen für diejenigen Bewohner betrachtet, deren Räume gesperrt werden müssen. Die Hausbewohner fordern ein »Umsatzobjekt« sowie die Garantie, nach Instandsetzung wieder in das Haus Rigaer Straße 83 zurückkehren zu können. Dies kann die Gesellschaft durch den Einspruch des Alt-Eigentümers nicht gewährleisten. Ein anderes Haus hat die WBF nicht.

In ihrem Brief werfen die Bewohner der WBF vor, die Bauaufsicht als »politische Waffe« zu benutzen, um die Legalisierung »zu torpedieren«. Ob als letzte Konsequenz die Räumung ansteht, wollte und konnte gestern weder das Bezirksamt noch die WBF bestätigen oder entkräften. Die Rigaer Straße ist sozusagen die Hochburg der Ostberliner Besetzerszene und befindet sich unmittelbar neben der Mainzer Straße, die Assoziationen vom Herbst 1990 wachruft. Bei einer Räumungsaktion kam es dort zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Autonomen und einem Großaufgebot an Polizei und Bundesgrenzschutz. abc