Rasterfahndung nach Rassisten

■ In Hessen gab es bereits 200 Straßenkontrollen nach rechtsradikalen Anschlägen

Frankfurt/Main (taz) — Im Rahmen einer Erklärung der hessischen Landesregierung zur Asyldebatte zitierte Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) gestern den Paulskirchen-Abgeordneten Jakob Grimm: „Deutscher Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde, die auf ihm verweilen, macht er frei.“ Und genau dieser Maxime der Demokraten von 1848, so Eichel weiter, sei die Landesregierung heute noch verpflichtet. Nach den „beschämenden Taten, die sich in offenem Fremdenhaß und gezielten Aggressionen bis hin zum Pogrom“ äußerten, seien jetzt „Zivilcourage, Unterstützung für die Opfer und rechtsstaatliche Verfahren“ gefordert. In Hessen, so Staatssekretär Kuhlenkampf vom Innenministerium, seien nach Übergriffen Rechtsradikaler auf Flüchtlingswohnheime insgesamt rund 200 Kontrollstellen an Straßen und Autobahnzufahrten eingerichtet worden — eine Maßnahme auf der Grundlage der Terroristengesetzgebung der späten 70er Jahre. Die neonazistischen Gewaltgruppierungen, so Ministerpräsident Eichel, seien so zu behandeln wie Terroristen. Darüber hinaus wurde auf Anweisung aus dem Innenministerium die Polizeipräsenz an den Flüchtlingsunterkünften verstärkt. In Planung sei die Einrichtung von Stadtleitungen aus den Heimen zur nächsten Polizeistation. In Zusammenhang mit der Asyldebatte richtete Eichel schwere Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung. Mit der Verschleppung der Verfahren in Zirndorf habe die Bundesregierung die zugespitze aktuelle Situation „bewußt herbeigeführt“. Nur weil sich dort etwa 2.000 unbearbeitete Akten stapeln würden, käme es in den Ländern zu Engpässen bei der Unterbringung. Eichel: „Das kann doch nicht nur Dummheit oder Unaufmerksamkeit sein.“ K.-P. Klingelschmitt