: Bundesrat lehnt Steueränderungsgesetz ab
Bonn (ap) — Mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder hat der Bundesrat am Freitag in Bonn die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern abgelehnt. Bei der ersten Beratung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes kritisierten SPD-Politiker die Vorhaben als ökonomisch und finanzpolitisch verfehlt und sozial unverträglich. Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Länderkammer wird einen Kompromiß für die Steueränderungen finden müssen, wenn — wie abzusehen — der Bundesrat dem Vorhaben im zweiten Durchgang nicht zustimmen wird. Mehrheitlich forderte die Länderkammer den Bund auf, auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 15 Prozent zum 1. Januar 1993 zu verzichten. Statt dessen sollte die Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer beibehalten werden, Bezieher kleinerer Einkommen aber von der Abgabe ausgenommen werden. Die Länder wandten sich auch gegen die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
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