: Grobecker: 3.000 Stellen kürzen
■ Finanzsenator greift Koalitionsverhandlungen vor / Drastisches Sparprogramm
Erhöhung aller staatlichen Gebühren um jährlich mindestens fünf Prozent, Senkung der öffentlichen Investitionen auf 500 Millionen Mark im Jahr, Reduzierung des Öffentlichen Dienstes um weitere 3.000 Stellen bis zum Jahr 2000 und Beschränkung der Kostensteigerung bei den laufenden Ausgaben des Landes Bremen auf höchstens vier Prozent jährlich — nur mit diesen drastischen Sparmaßnahmen sei Bremens finanzielle Überlebensfähigkeit überhaupt noch zu gewährleisten.
So hat es das Finanzressort jetzt in einem Papier vorgerechnet, das rechtzeitig vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Dienstag an die Delegationen von FDP und Grünen verteilt wurde. Platz für zusätzliche Ausgaben gebe es sowieso nicht, verhandelt werden könne höchstens über „konkrete, politisch zu beschließende Leistungskürzungen“, heißt es in dem Papier.
In dieser Rechnung noch nicht einmal enthalten seien die zum Teil sogar bereits beschlossenen Schul-, Kindergarten- und Wohnungsbauten. Und auch ein wachsender Verlust der BSAG sei noch nicht einkalkuliert.
Der grüne Koalitionsunterhändler Ralf Fücks teilt zwar im Grundsatz die Notwendigkeit weiterer Einsparungen im Bremer Landeshaushalt, verweist jedoch auf Rücklagen von rund 450 Millionen Mark und auf die Möglichkeit, vor allem in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitikdurch gezielte Abgaben und Umverteilung vorhandener Mittel trotzdem neue politische Prioritäten zu setzen. Ase
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