: Großbritannien ignoriert Umwelt-TÜV der EG
Die EG-Kommission leitet juristische Schritte gegen sieben umstrittene Bauprojekte ein ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck
Die Europäische Kommission hat juristische Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet, weil London es versäumt hat, bei sieben geplanten Bauprojekten einen „Umwelt-TÜV“ durchzuführen. Die umstrittensten Projekte sind die Verlängerung der Autobahn M3 bei Winchester und um eine Themse-Brücke in Ost-London.
Dem M3 soll ein Kreidehügel zum Opfer fallen, in den eine 120 Meter breite Schneise durch ein Naturreservat geschlagen werden muß. Die unberührte Landschaft ist von hohem archäologischen Wert. Die Bauarbeiten sollen bereits in elf Monaten beginnen. Der Grundstein für die Themse-Brücke soll im April 1993 gelegt werden. In den Plänen ist eine Zubringerstraße durch den Oxleas-Wald vorgesehen, ein Naherholungsgebiet in Greenwich.
Barry Gray von der Bürgerinitiative gegen den Brückenbau begrüßte die Entscheidung der EG- Kommission, die Umweltkommissar Carlo Ripa di Meana in der vergangenen Woche in Brüssel bekanntgab.
Der Vorstoß der EG wird vom rechten Tory-Flügel als weiterer Beweis dafür gewertet, daß die europäische Integration zur Aufgabe nationaler Souveränität führen werde. Der ehemaliger Thatcher- Vertraute Norman Tebbit bezeichnete die Brüsseler Entscheidung als „furchtbare Warnung“, vor den Gefahren, vor denen wir stehen.
Ob die EG die Bauten letztlich verhindert, ist jedoch zweifelhaft. Die britische Regierung beruft sich darauf, daß der Umwelt-TÜV noch nicht vorgeschrieben war, als die Baugenehmigung erteilt wurde. Sie hat zwei Monate Zeit, um auf die Beschwerde aus Brüssel zu antworten.
Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, muß sie ihre Bedenken ausführlich schriftlich begründen. Erst wenn London darauf nicht angemessen reagiert, kann Klage erhoben werden.
Bis zu einer Urteilsverkündung vergehen jedoch im allgemeinen zwei Jahre, und der Europäische Gerichtshof ist nicht berechtigt, die britische Regierung zur Behebung der Umweltschäden zu verurteilen.
So ruhen die Hoffnungen der Umweltschützer darauf, daß die Regierung es sich politisch nicht leisten kann, die Einwände aus Brüssel zu ignorieren.
„Nächstes Jahr finden Wahlen statt“, sagte Barry Gray. „Die Regierung wird versuchen, ihre Umweltpolitik in günstiges Licht zu rücken. Wir hoffen, daß sie aufgrund der EG-Beschwerde ihre Pläne überdenkt.“
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