: Grüne Sparvorschläge
■ Viel Umgestaltung für Bremen mit wenig Geld
Sparen ja, aber nicht um jeden Preis: So könnte man ein Papier des Bremer Grünen und Verhandlungsführers bei den Koalitionsverhandlungen, Ralf Fücks, zusammenfassen. Sein Sparkurs mute „den BürgerInnen einiges zu“ räumt der Grüne ein, aber er könne „plausibel gemacht werden, wenn damit tatsächlich Leistungsverbesserungen und umweltentlastungen einhergehen.“
So schlägt Fücks unter anderem vor, Umweltbezogene Sonderabgaben wie Flächen-, Grundwasser- und Sondermüllabgaben zu erheben. Höhere Gebühren und Tarife für öffentliche Dienstleistungen wie Müllabfuhr oder auch öffentlicher Personen-Nahverkehr sollen die Bremer Finanzen auf Vordermann bringen helfen.
Nicht radikal Personal abbauen, meint Fücks, sondern im Rahmen einer „Aufgabenkritik“ überprüfen, ob die einzelnen Behörden, wie beispielsweise die Senatskommission für das Personalwesen, noch effektiv arbeiten. Wirtschaftsförderung ja, aber schwerpunktmäßig für Umwelttechnologie, Sparen im Straßenbau, dafür Klotzen im Nahverkehrsnetz.
Auch bei knapper Hauhaltslage könne man Politik nicht nur als Konkursverwalter betreiben, sondern als Gestalter einer ökologischen Umorientierung. Oberste Spardevise sei, Sparmaßnahmen „sorgfältig gegen ihre sozialen, wirtschaftlichen und letztlich auch fiskalischen Kosten“ abzuwägen. it diesem Papier will Fücks in die nächste Koalitionsverhandlung. mad
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