SPD gegen Spekulation

■ In der Grundstückspolitik Wende um 180 Grad

Berlin. Die SPD-Fraktion hat gestern einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem sie der wachsenden Spekulationen mit öffentlichem Grund und Boden Herr werden will. Zukünftig soll der Senat landeseigene Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Dabei sollte sich das Land Berlin nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Joachim Niklas, um eine liberale Gestaltung des Verfahrens bemühen, damit es für einen möglichen Investor attraktiv ist und seine Pläne nicht stärker eingeschränkt werden, als dies durch das öffentliche Baurecht ohnehin geschieht. Die SPD strebt damit eine völlige Kehrtwende in der Grundstückspolitk des Senats an, denn bisher galt die Maxime, daß vorrangig verkauft wird, um den Interessen der Investoren zu genügen und Einnahmen für das Land zu erzielen. Noch vor zwei Wochen hatte die CDU ihre Positionen zu Grundstücksgeschäften des Landes vorgestellt und dabei ihre Haltung, Grundstücke zu verkaufen, bekräftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Liepelt, findet denn auch den SPD- Vorschlag »wenig überzeugend«. Niklas begründete diesen politischen Schwenk seiner Partei mit der »hysterisch zu nennenden Spekulationswelle«, die es zu brechen gelte. Ein Verkauf soll nach dem Willen der SPD nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Um zu gewährleisten, daß diese Ausnahmen nicht zur Regel werden, soll die Entscheidung darüber ans Parlament übergehen. dr