Töpfer läßt nicht vom Abfall ab

■ Der Bundesumweltminister wehrt sich gegen Widerstände zum geplanten Abfallabgabegesetz

Mannheim/Bonn (ap/taz)— Der Entwurf von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) für ein Abfallabgabengesetz stößt nach wie vor auf heftigen Protest. Jetzt lehnte der Bundesverband Druck die Verordnungen katagorisch als „Zwangsmaßnahmen“ ab. Auf dessen 17. Tagung am Mittwoch in Mannheim erklärte Töpfer wiederholt, daß der Staat und die Kommunen nicht länger allein für die Müllentsorgung verantwortlich sein dürften. Dem widersprach Verbandspräsident Hans-Otto Reppekus und behauptete: „Freiwillige Absprachen der betroffenen Branchen in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium sind allemal erfolgreicher als Verordnungszwang.“

Nach wie vor wandern 5,3 Millionen Tonnen Papier in den Abfall. Die Deponien sind in ihren Kapazitäten erschöpft, neue Kapazitäten könnten wegen des massiven Widerstands aus der Bevölkerung nicht ohne weiteres aufgebaut werden. Mit einer Verordnung könnten dagegen, so Töpfer, „einbindende Kreisläufe“ geschaffen werden, die den Unternehmern die Verantwortung für ihre Produkte ließen. In der Papierbranche ist zwar der Pro-Kopf-Verbrauch von 175 Kilo 1985 auf 130 Kilo zurückgegangen, und bei Zeitungen wurden 60 Prozent der Materialien als Mehrwegpapier eingesetzt. Mit einer Altpapierverordnung hofft Töpfer die Quote aber noch zu steigern. Reppecus hielt dagegen, daß Druckerzeugnisse Produkte besonderer Art seien und nicht mit Verpackungen verglichen werden dürften. Deshalb habe für seine Branche der Slogan „Abfallvermeidung vor Abfallverwertung“ keine Gültigkeit: „In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gibt es keine überflüssigen Druckprodukte.“ Der Bundesverband Druck will mit Eigeninitiativen den Papierbergen zu Leibe rücken: Selbsterarbeitete Standards sollen den problemlosen Einsatz von altpapierhaltigem Druckpapier sicherstellen. Allerdings mit der Einschränkung, daß Verwendungszweck und Gebrauchsanforderungen der Druckerzeugnisse beachtet werden müßten. Gegenwärtig werden 45 Prozent Altpapier eingesetzt.

Doch nicht nur die Papierindustrie zeigt sich widerborstig. Justizminister Klaus Kinkel (FDP), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) meldeten inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken an, einen Großteil des Abgabenaufkommens zur Sanierung von Altlasten in den neuen Bundesländern zu verwenden. Dabei berufen sie sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil, wonach Sonderabgaben nur erhoben werden dürfen, wenn sie letztendlich dem Abgabepflichtigen zugute kommen. Das Umweltministerium hofft jedoch, zwischen den Ministerien eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Bärbel Petersen