„Jetzt beginnen die Schwierigkeiten mit der Ampel“

■ Gespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition werden konkret / Interview mit FDP-Chefunterhändler Claus Jäger

Für Claus Jäger sind die Ampel-Verhandlungen ein „Himmelfahrtskommando“Foto: Jörg Oberheide

Die Verhandlungen beginnen — glauben Sie, daß es gut ausgeht?

Claus Jäger: „Glauben“ ist das falsche Wort. Da das Auftaktgespräch über die Finanzen erstaunlich positiv gewesen ist, wird es wahrscheinlich in dieser Woche zu Schwierigkeiten kommen.

Was sind die Themen, wo Sie nicht kompromißfähig sind?

Wir haben zu allen Themen dieser Woche Papiere erarbeitet...

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Kann die taz die mal haben?

Nein, die sind kommissionsintern. Aber da gibt es keine großen Überraschungen, das sind auf der Grundlage der Programmatik die aus unserer Sicht diskussionsbedürftigen Themen.

Wo sehen Sie Kompromißmöglichkeiten?

Das werde ich Ihnen nicht sagen. Die Papiere sind auch so abgefaßt, daß nicht jeder weiß, was

unverzichtbare Forderungen sind und was Spielmaterial ist.

Die SPD als Partei ist in den Verhandlungen nur durch einen kommissarischen Vorsitzenden vertreten — gibt es da neben Wedemeier noch was?

Wir können nur erfolgreich verhandeln, wenn die klimatischen Verhältnisse stimmen — haben Sie also Verständnis für meine Zurückhaltung. Die ersten drei Stunden wurden bestritten von Herrn Wedemeier und von Grobecker, soweit er den finanziellen Rahmen erläutert hat, und was die Diskussionsbeiträge angeht, von Grünen und FDP.

Das Verhältnis zwischen Grünen und FDP, zwischen Jäger und Trüpel nicht zuletzt, war kühl bis frostig. Gibt es Aufwärmungen?

Ich habe die Grünen nie als Gegner angesehen, ich komme mit einigen ganz gut klar. Wir haben mit den Grünen auch ein gemeinsames Interesse aus der Erfahrung kleinerer Parteien. Das verbindet. Natürlich gibt es Unterschiede in der Sache...

Stichwort Schulpolitik..

Bremen darf keine Insel in der Bildungspolitik sein. Wir sind nicht gegen die Gesamtschule wie die CDU, aber wir sind für ein vielfältiges Schulwesen. Ich sehe da Konsensmöglichkeiten.

In der Verkehrspolitik ging es wahlkampfbedingt schrill her. Ist mit Ihnen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu machen?

Die Innenstadt ist der Marktplatz, den muß man erreichen können. Die Parkhäuser müssen erreichbar sein. Aber je weniger Autos im Kern der Innenstadt, zwischen Wall, Bürgermeister Smidt- Straße und Weser verkehren, um so lieber ist mir das.

Machen die Grünen bei der Anbindung des GVZ mit?

Es gibt erstaunlicheweise eine gemeinsame Erklärung der Beiratsfraktionen der Grünen und der FDP aus Woltmershausen, die sich nicht gegen das GVZ, aber gegen die Verkehre durch ihr Wohnviertel ausgesprochen haben. Die Belastungen müssen weg, und zwar nicht erst in 10 Jahren, wenn man möglicherweise eine A 281 hat. Da sehe ich also Ansatzpunkte. Die Lösung der GVZ-Verkehrsproblematik ist eine Bedingung für die FDP.

Fürchten Sie in der Sozialpolitik mehr den Streit mit den Grünen oder mit der SPD?

Bedürftigen muß geholfen werden, der gesamte Bereich der Sozialhilfe beruht auch auf Rechtsansprüchen, und das ist der größte Brocken des Haushalts. Bei der Kindergartenversorgung gibt es mit den Grünen Einigkeit: nicht unbedingt staatliche Einrichtungen. Privatinitiativen fördern, betriebsnahe Kindergärten, um auch Frauen Halbtagsbeschäftigung zu ermöglichen...

... und auch Männern?

Frauen und Männern, Entschuldigung, ich bin da noch im alten Rollenverständnis, bitte um Nachsicht.

Steht das Personalvertretungsgesetz auf Ihrer Liste?

Das ist ein heißes Thema, deshalb bin ich da zurückhaltend. Aber es gibt erstaunliche Bewegung im Hinblick auf Privatisierung, auch bei den Grünen. Von der SPD gab es ein Eigenbetriebsgesetz, das ist leider auf Eis gelegt worden.

Wann wird es einen Parteitag der FDP geben, auf dem die Parteibasis mitreden kann?

Nach Abschluß der Gespräche, das könnte Mitte bis Ende November sein. Int.: K.W.