: Sieben Milliarden weniger Schulden im Bundeshaushalt 1991
Bonn (dpa) — Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt des laufenden Jahres wird in diesem Jahr voraussichtlich um sieben Milliarden Mark unter den gesetzlich eingeplanten 66,4 Milliarden Mark und damit bei 59 Milliarden Mark liegen. Das wurde Dienstag in einer aktualisierten Berechnung des Bundesfinanzministeriums bestätigt. Vor kurzem war bekannt geworden, daß die neuen Schulden des Bundes trotz des Nachtragshaushalts in Höhe von 5,9 Milliarden Mark unter die 60-Milliarden-Linie gedrückt werden kann.
Der Nachtrag enthält die zusätzlichen Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit und Strukturhilfemittel an die westlichen Länder. Hinter diesen Berechnungen stehen etwa zehn Milliarden Mark Minderausgaben des Bundes, vor allem wegen nicht abgerufener Investitionsmittel in Ostdeutschland, sowie drei Milliarden Mark Mehreinnahmen, davon knapp zwei Milliarden Mark Steuereinnahmen des Bundes und 1,5 Milliarden Mark Verwaltungseinnahmen. Diesen Bruttoentlastungen von rund 13 Milliarden Mark steht der Mehrbedarf für den Nachtragshaushalt gegenüber, so daß unter dem Strich sieben Milliarden Mark verbleiben. Dagegen ist zu erwarten, daß die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt nach Vorlage des Haushaltsplans der Treuhand 1992 zunehmen wird. Wie zu erfahren war, wird im Bundesfinanzministerium derzeit an einer gesetzlichen Kreditermächtigung gearbeitet. Für das „Rumpfjahr“ 1990 sowie das laufende Jahr zusammen hatte die Treuhand die Ermächtigung des Bundesfinanzministers, 25 Milliarden Mark Schulden aufzunehmen. Treuhandpräsidentin Birgit Breuel hatte am vergangenen Freitag allein für 1992 von einem Finanzierungsdefizit von 31,5 Milliarden Mark gesprochen.
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