: SPD gegen Bonns Mietentscheid
■ Sozialdemokraten in Berlin protestieren gegen Abschaffung der Zehnprozentklausel für Altbaumieten durch die Bundesregierung/ Offener Brief an FDP-Chefin von Braun
Berlin/Bonn. Die SPD hat sich gestern erneut heftig gegen den Hiobsbeschluß aus Bonn für die Berliner MieterInnen gewendet. Die Bundesregierung hat auf Antrag der Bundesbauministerin Schwaetzer (FDP) beschlossen, daß die Berliner Sonderregelung für Neuvermietungen — bei Mieterwechsel »nur« Anstieg um 10 Prozent — nur noch bis Jahresende gilt. Danach werden Altbauwohnungen so teuer wie Neubauten, und auch der Mietenspiegel wird angehoben.
Die Regelung war nach der Abschaffung der Mietpreisbindung durch den christliberalen Senat 1987 eingeführt worden. Der Fraktionschef der Mitregierungspartei SPD, Staffelt, hat sich nun gestern mit einem offenen Brief an die FDP-Landesvorsitzende von Braun gewendet. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edel, wendete sich an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. In dem Brief an von Braun heißt es, sie habe auf dem Bundesparteitag der FDP in Suhl »Gelegenheit das Berliner Anliegen vorzutragen«. Ein Hinweis auf »die vielen Noch-Bonner«, die später mal in der Hauptstadt Wohnungen suchen würden, fehlt nicht.
Edel betonte in seinem Brief an die Fraktionen, daß die Altbaumieten nicht weit über 10 Mark steigen dürften. Dann würde die Nachfrage nach Sozialwohnungen und Wohngeld stark ansteigen. kotte
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