: NDR für neuen Staatsvertrag
■ Aber: Mitbestimmung bei Direktorenwahl stößt auf Ablehnung
Rundfunk und Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) haben die Einigung der Länder Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einen neuen NDR-Staatsvertrag abzuschließen, begrüßt. In einer am Samstag veröffentlichen Resolution appellierten die Gremien an die Verantwortlichen der beteiligten Länder, für eine zügige Realisierung des Staatsvertrages Sorge zu tragen. Dabei seien die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die neue- Vierländer-Anstalt den Auftrag zu einer umfassenden Rundfunkversorgung erfüllen könne.
Intendantenherrlichkeit in Gefahr
Der vorliegende Entwurf gibt jedoch nach Meinung von Rundfunk- und Verwaltungsrat in Einzelbestimmungen Anlaß zur Besorgnis, „daß zentrifugale Entwicklungen zu Lasten des Gesamt-NDR ausgelöst oder gefördert werden“. Das Gebot der Pluralität mit der Verpflichtung zum Konsens müsse in den Gremien des NDR, insbesondere im Hinblick auf die neugeschaffenen Landesrundfunkräte, wie bisher gesichert werden. Dies gelte insbesondere für das erstmals vorgesehene Vorschlagsrecht der Landesrundfunkräte für die Bestellung des Landesfunkhausdirektors und ihr Mitwirkungsrecht bei Personalentscheidungen des Landesfunkhausdirektors. Damit werde zugleich die bewährte Intendantenverfassung des NDR gefährdet. Auch schließe die Festschreibung entsendungsberechtigter Gruppen für die gesamte Laufzeit des Staatsvertrages es im Gegensatz zur jetzigen Regelung aus, daß gesellschaftspolitische Veränderungen der kommenden Jahre berücksichtigt werden können. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
