: Die Wahl zwischen Pest und Cholera?-betr.: "Festung Europa bis zum Ural", taz vom 1.11.91
betr.: „Festung Europa bis zum Ural“ (Tagesthema),
taz vom 1.11.91
[...] Dort, wo Krieg, Katastrophen, Hungersnot und Massenelend herrschen, gibt es größere Flucht- und Wanderungsbewegungen. Jeder, der eine nationale oder völkische Lösung propagiert, täuscht. Er unterstützt in der Konsequenz Pogrom und Genozid beziehungsweise eine Vertreibungspolitik unter UN- oder EG- Aufsicht, wie sie zum Beispiel für den jetzt schon mitten in Europa tobenden Balkan-Krieg angestrebt wird. Im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa ist das von bürgerlichen Nationalisten und Chauvinisten propagierte „Gemeinsame Haus“, die „Vereinigten Staaten Europas“, keine Lösung für die Menschheit, denn heute schon zeigt sich wieder einmal, daß dieses Europa nur noch einer Bauruine gleichkommt und nur zu einem erneuten Schlachthaus Europa führen kann.
Um Krieg, Massenarbeitslosigkeit und Elend abzuschaffen, ist es notwendig, die Ursachen zu beseitigen: das kapitalistische System. Es gibt im wesentlichen keinen Unterschied zwischen dem „Europa der Vaterländer“, wie es CSU-Waigel und auch REP-Schönhuber propagieren und einer „Europäischen Union“ mit „gemeinsamer“ kapitalistischer Außen-, Militär und Wirtschaftspolitik, wie sie zum Beispiel Bundeskanzler Kohl favorisiert. In seiner Regierungserklärung im Februar 1991 erklärte Bundeskanzler Kohl: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten und gelebten Patriotismus entfalten.“ Dieses „Wesen“, von dem die Welt genesen sollte, hatten wir doch schon mal. In der Tradition der SS- Idee des „Großraum Europa“ geht es den „modernen“ Rechtsradikalen um den aggressiven „Selbstbehauptungswillen Europas“, der sich gegen außereuropäische Konkurrenten und Kontinentalblöcke richtet. Ein „zeitgerechter“ Euronationalismus und Eurorassismus soll den Nationalchauvinismus verdecken, für die „Supermacht Europa“, ein „Europa der weißen Rasse“. Das „Vereinigte Europa“, ein kapitalistisches Europa beziehungsweise ein ökonomisch und militärisch deutsch beherrschtes Europa? Gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? [...] Bodo, im Auftrag der GEGEN- BILD/BZ-Stelle, (West-)Berlin
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