■ STOLTENBERG ZUM WAFFENDEAL MIT ISRAEL: WIR HABEN'S NICHT BÖS GEMEINT: Die Unschuldslämmer von der Hardthöhe
Bonn/Berlin (dpa/taz) — Denn sie wußten nicht, was sie tun: So verteidigte gestern Minister Stoltenberg die für die aufgeflogenen Waffenlieferungen nach Israel verantwortlichen Beamten seiner Behörde. Zwar habe, bestätigte der Minister dem Verteidigungsausschuß des Bundestags, der Bundessicherheitsrat die Lieferung von NVA-Material an Israel abgelehnt. Das habe seine Beamten — die zusammen mit dem BND den Deal organisierten — aber einfach deswegen nicht interessiert, weil die Waffen ja nur „leihweise, in geringer Anzahl“ nach Israel geschafft werden sollten. Warum dann aber die Tarnung des Kriegsgutes als „landwirtschaftliche Maschinen“?
Damit solch unschuldige Geschäfte künftig nicht mehr ganz unter Ausschluß parlamentarischer Kontrollen eingefädelt werden können, fordert der Politologe Jürgen Seifert im taz-Interview eine gründliche Neuorganisierung der Geheimdienste. SEITE 2
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