: Existenzgeld gefordert
■ Oldenburger Kongreß der Arbeitslosen-Initiativen
Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen unbürokratisch und ohne Bedürftigkeitsprüfung ein Existenzgeld bekommen. Auf diese Forderung verständigte sich die Bundesarbeitslosen-Gemeinschaft (BAG) auf einer Tagung in Oldenburg, die gestern zu Ende ging. Drei Tage lang hatten rund 60 VertreterInnen aus Arbeitsloseninitiativen, von Kirche, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern über ihre künftige bundesweite Zusammenarbeit diskutiert.
„Ziel der Politik darf nicht sein, die Armut zu verwalten. Sie muß abgeschafft werden“, forderte Guido Grüner von der Oldenburger Arbeitslosen-Selbsthilfe. Nach deren Vorstellung sollte das Existenzgeld bei mindestens 1.200 Mark plus Miete und Nebenkosten liegen. Doch in der Schlußerklärung der BAG-Tagung sucht man vergebens nach einem konkreten Betrag. Tagungsorganisator Michael Bettich: „Uns ging es vor allem darum, eine Begründung für unsere Forderung zu formulieren. Um konkrete Modelle, unter die auch die Frage nach Höhe und Finanzirung fällt, soll es erst auf der nächsten BAG-Tagung gehen.“ Die findet im Februar in Bremen statt.
In Oldenburg wurde zunächst die herrschende Arbeitsorganisation kritisiert. In einer Welt, in der immer mehr Maschinen die Drecksarbeit machen können, müsse zum Beispiel eine 40-Stunden-Woche nicht mehr sein, so die Hamburgerin Britta Brenner. Und der Oldenburger Guido Grüner: „Lesen und Faulenzen gehören auch zum Leben. Auch, um den Kopf freizukriegen, um an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können.“
Isabelle Yeginer
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