: Leichter Optimimus bei Gatt nach Bushs Andeutung von Konzessionen
Genf (taz) — Nach der Begegnung zwischen US-Präsident George Bush und EG-Kommissionspräsident Jacques Delors am Wochenende in Den Haag, nehmen die VertreterInnen der 107 Staaten, die in Genf über das Internationale Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) verhandeln, ihre Arbeit heute mit leichtem Optimismus wieder auf. Denn nach monatelangem Stillstand kam es in Den Haag zu einer Annäherung zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. Bush deutete in zwei wesentlichen Punkten Konzessionsbereitschaft an.
Die USA erwägen, ihre bisherige Forderung nach einem Abbau der EG-Agrarsubventionen um 75 Prozent im Laufe eines Jahrzehntes auf 35 Prozent während der nächsten fünf Jahre zu korrigieren. Das Gatt- Abkommen soll dafür die Verpflichtung zu einer Überprüfung nach Ablauf dieser fünf Jahre enhalten mit der Option, für die folgenden fünf Jahre weitergehende Reduzierungen zu vereinbaren. Die EG hatte sich bislang lediglich zu Reduzierungen interner Beihilfen von maximal 30 Prozent bereit erklärt.
Nach Angaben von Diplomaten deutete Bush in Den Haag außerdem die eventulle Bereitschaft der USA zu einer — von der EG geforderten — Abschaffung einseitiger Sanktionsinstrumente in der US-Außenhandelspolitik an. Der US-Präsident hatte nach dem Treffen mit Delors erklärt, ein Gatt-Abkommen mit verbindlicheren Regeln zur Klärung von Handelsdisputen vermindere die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen einzelner Staaten.
Bei diesem Thema befindet sich Bush allerdings im Wettlauf gegen die Zeit. Dem US-Kongreß liegt ein Gesetzentwurf der Demokraten vor, mit dem die Sanktionsinstrumente noch verschärft werden sollen. Je näher der im Februar 1992 beginnende US-Vorwahlkampf rückt, desto schwieriger dürfte es für den Republikaner Bush werden, im Kongreß die notwendige Mehrheit für eine Abschwächung dieser Instrumente zu erhalten. Andreas Zumach
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