: Stasi
■ Schnellverfahren gefordert
Köln/Berlin. Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) geht davon aus, daß der umstrittene Entwurf zum Stasi-Unterlagen-Gesetz noch einmal überarbeitet wird. Dabei müßten die berechtigten Interessen der Presse in Einklang mit dem Schutz der Opfer gebracht werden, sagte Kinkel gestern. Der einstige Richter am Bundesverfassungsgericht, Martin Hirsch, kritisiert das Zustandekommen des gemeinsamen Entwurfs von CDU/ CSU, SPD und FDP zum Stasi-Unterlagen-Gesetz scharf. Im RIAS sprach er von einem Schnellverfahren, das eine offene Diskussion völlig vereisen lasse. Hirsch äußerte die Befürchtung, daß das Gesetz zu gravierenden Eingriffen in die Rechte der Bürger führen könne. Er verstehe die Bundestagsabgeordneten nicht, wenn sie sich die praktizierte Geheimnistuerei gefallen ließen. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
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