: ARD appelliert an den Bundestag
Köln — Der ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Friedrich Nowottny, appellierte in einer in Köln verbreiteten Erklärung an die Mitglieder des Bundestages, das Stasi- Unterlagengesetz nicht in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Nowottny wertete den Gesetzentwurf als einen schwerwiegenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit mit möglicherweise erheblichen Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik. In der Vorlage drohen Journalisten bei Verstoß gegen Gesetzesregelungen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen bis zu einer Höhe von 500.000 Mark.
Nowottny bekräftigte, daß er ebenso wie der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Rolf Terheyden, erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs habe. Selbst rechtswidrig erlangte Informationen fielen in den Schutzbereich des Artikels5 des Grundgesetzes, betonte er. Ohne eine solche Möglichkeit wäre es oft unmöglich gewesen, auf Mißstände hinzuweisen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
