: Staatsschutz
■ Grenzschutz frißt die Bahnpolizei
Bonn (dpa) — Der Bundesgrenzschutz (BGS) wird in Zukunft die Aufgaben der Bahnpolizei übernehmen und außerdem für die Luftsicherheit auf den deutschen Flughäfen zuständig sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung gebilligt. Dazu werden die Angehörigen der Bahnpolizei in den Bundesgrenzschutz übernommen. Die Aufgaben der Sicherheit des Luftverkehrs — Kontrolle der Passagiere und des Reisegepäcks — sowie der Objektschutz werden gegenwärtig von den Ländern im Auftrag des Bundes wahrgenommen. Auf Antrag der Länder können diese Aufgaben nun vom BGS erledigt werden. Innenminister Schäuble erklärte gestern, 90 Prozent des Personals der Bahnpolizei seien einverstanden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
