: Geißler für Zulassung der Abtreibungspille
Berlin (ap/taz) — Auch Heiner Geißler, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist für die rasche Zulassung der Abtreibungspille RU 486. Die CDU „solle nicht den Fehler machen, eine solche Möglichkeit sofort wieder zu tabuisieren“, sagte er. In Schutz nahm Geißler auch die sechs CDU- Abgeordneten, die vergangenen Freitag, am Rande der Anhörung des Sonderausschusses „Schutz des ungeborenen Lebens“ in Bonn, Sympathie und Zustimmung bekundet hatten für den FDP-Entwurf einer Fristenregelung mit Zwangsberatung. Er unterstütze die Gruppe zwar nicht inhaltlich, sagte Geißler, sie müsse aber „gleichberechtigt mit anderen Fraktionen ihre Meinung und Auffassung, möglicherweise auch in einem Gruppenantrag, vertreten können“.
Zur Forderung aus der CSU nach einem Koalitions-Spitzengespräch zu diesem Thema sagte Geißler: „In der Koalitionsvereinbarung steht klar, daß es hier keine Koalitionszwänge gibt, sondern daß die Abgeordneten frei entscheiden können. Und das muß auch beibehalten werden.“ Der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Wolfang Bötsch hatte, als Reaktion auf die sechs abtrünnigen CDU-Abgeordneten, am Wochenende damit gedroht, daß seine Partei nun einen eigenen Entwurf zum Paragraphen 218 einbringen werde.
Inzwischen scheinen sich SPD und FDP mit neuer Kraft an einem mehrheitsfähigen Kompromiß in Sachen Paragraph 218 zu versuchen. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt setzt auf gemeinsame Gespräche, um möglicherweise gemeinsam mit einem Teil der Unionsabgeordneten einen mehrheitsfähigen Entwurf vorzulegen. Auch FDP-Chef Lambsdorff setzt auf Einigung mit der SPD.
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