: FDP: große Mehrheit für Ampel-Verhandler
■ „Kleiner Parteitag“ stützt Koalitions-Befürworter
Mit großer Mehrheit hat der Landesparteiausschuß der FDP (kleiner, nichtöffentlicher Parteitag) am Donnerstag abend den Weg zur Ampelkoalition frei gemacht. Einstimmig wurde der FDP-Verhandlungskommission sogar freie Hand für die weitere Klärung der „noch strittigen wichtigen Punkte“ gegeben. Der Antrag, zumindest die Außenweservertiefung ausdrücklich als Bedingung einer Ampel-Vereinbarung zu nennen, fand nur ein rundes Drittel der Delegiertenstimmen. Von den Funktionärsträgern der FDP hatte ihm lediglich der Abgeordnete Klaus Ziegler zugestimmt. Der Landesvorsitzende Manfred Richter enthielt sich der Stimme.
Dabei hatte Richter zu Beginn der Versammlung die Weservertiefung noch einmal zum „zentralen Punkt“ erklärt: „Ich kann mir jedenfalls keine Landesregierung vorstellen, an der die FDP beteiligt ist, die es zuließe, daß der uneingeschränkte Zugang zu unseren Häfen durch eigenes Zutun nicht eröffnet wird.“
Entschieden warb Richter dann aber für die Fortsetzung der Verhandlungen. „Wir sind nicht für die Opposition gemacht“, sagte er und versicherte: „Wir sind regierungsfähig, andere müssen das erst noch beweisen.“ Gemeint war damit die CDU. „Wenn ich das Getöse von Herrn Kudella höre, dann brauche ich nur noch bis drei zu zählen, und dann wird mir schlecht“, teilte Richter seinen Parteifreunden mit. Eine Große Koalition sei für die FDP genausowenig verlockend wie die rot-grüne Alleinregierung.
Eine endgültige Entscheidung für die Beteiligung an der Ampel- Koalition soll auf einem außerordentlichen FDP-Parteitag fallen, für den ein Termin in der zweiten Dezember-Woche angepeilt wird. Zuvor will der nicht-öffentliche Landesparteiausschuß noch einmal über alle Verhandlungsergebnisse beraten. Daß es aber am Ende doch noch auf einen Koalitions-Ausstieg hinauslaufen könnte, glaubt nach dem klaren Lob am Donnerstag abend kaum noch jemand. Ase
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