■ HAUSHALTSDEBATTE: Waigel greift kräftig in die Minus-Kasse
Berlin (taz) — Mit einem heftigen Schlagabtausch begann gestern in Bonn die viertägige Schlußberatung des Bundeshaushaltes für 1992. Die SPD bezeichnete Bundesfinanzminister Waigel (CSU) als „größten Schuldenmacher“, das Bündnis 90/Grüne beurteilte den bisherigen Subventionsabbau schlicht als „Flop“. Minister Waigel konterte: „Schwarzmalerei“, denn nur um 2,9 Prozent soll der Haushalt auf 422 Milliarden Mark steigen.
Vergleichbar gering ist dagegen die Summe, die das Bündnis 90/Grüne für die Gauck-Behörde noch eingesetzt sehen will. Mit einem Änderungsantrag des Bündnisses soll der Bundestag am Donnerstag nun die 1.215 Personalstellen wieder in den Haushalt einsetzen, die der Haushaltsausschuß am 14. November für die Stasi-Akten-Behörde gesperrt hatte. Weil die Behörde angeblich nicht in der Lage sei, die von ihr beantragten Stellen planmäßig zu besetzen, hatte der Ausschuß kurzerhand 50 Prozent der beantragten Stellen — gegen den Willen der Opposition, der Bundesregierung und der Gauck-Behörde — mit einem Sperrvermerk versehen. Die etwas eigentümliche Begründung: Der Gauck-Behörde werde über den Weg der Haushaltssperre geholfen, das Haus ordnungsgemäß aufzubauen. SEITEN 4 UND 12
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