: Ampeldebatte: Kopf oder Zahl - ganz egal
AMPELDEBATTE
Kopf oder Zahl — ganz egal
Braucht Bremen einen Finanzsenator? Die Frage stellt sich ernsthaft, wenn einer gemeint ist, der die Finanzen der Hansestadt tatsächlich in Ordnung hält. Die Auslandsschulden der SU betragen 80 Milliarden Dollar, inzwischen Bankers Alptraum. Der Fliegenschiß Bremen hat es auf 10 Milliarden Dollar Schulden gebracht, den achten Teil. Nobodies Alptraum, wie es scheint.
Wozu also einen Finanzsenator, der eh nichts mehr bewirken kann. Ob Hickel oder Grobecker. Kopf oder Zahl, hilflos ist jeder. Es ist schon verwunderlich, daß es noch seriöse Kandidaten für einen Job gibt, der vor allem darin besteht, eine Milliarde Mark Steuergelder jährlich als bloßen Schuldendienst in die Tresore der Banken zu kippen. Bremische Finanzpolitik — das ist inzwischen Schuldenmachen, um Schulden zu bezahlen. Sollte es für Banker ein Berufsethos geben, das sie zu mehr verpflichtet als zum Kundenausnehmen, dann wäre es für sie an der Zeit, laut zu Laut zu geben.
Von der bremischen Politik ist kein Warnruf zu erwarten. Viele reden nur der Form halber am Rande über Geld und leben notgedrungen weiter auf Pump. Die Bremische Verwaltung weiß, daß das Desaster unvermeidbar ist und läßt die Karre laufen. Grobecker sitzt hilflos in der Achterbahn, die gerade in die Todesschleife einläuft. Sieben Milliarden vom Bund, sollen die Rettung für Bremen bringen. Das ist siebenmal mehr, als das europäische Bankenkonsortium jetzt für die Sowjets mit Mühe aufgebracht hat. Das ist mehr als der gesamte Nachtragshaushalt, des Bundes. Was soll man von so einer Politik halten, die auf solche Wunder baut, die neue Projekte verabredet und nicht einmal din Mindeststandards in Kliniken, Schulen, Hochschulen halten kann?
Rudolf Hickel kann doch nicht ernsthaft vorhaben, mitzuwursteln. Radikal neues Denken ist gefragt. Ein Pleitestadtstaat steht zur Disposition. Darüber muß verhandelt werden. Thomas Franke, Senator a.D.
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