: Hamburgs Abgeordnete bedienen sich großzügig
Hamburg (taz) — Am Donnerstag abend regnete es in Hamburgs Parlamentsaal Geld: Nachdem sich die Abgeordneten mit den Stimmen von SPD und CDU höhere Diäten und ein Altersruhegeld bewilligt hatten von dem andere nur träumen können, wurden sie von Abgeordneten der Fraktion der Grünen mit falschen Tausendmarkscheinen überschüttet.
Heftiger Streit hatte die wochenlange Befassung des Diätengesetzes begleitet: Verfassungsrechtler, der Bund der Steuerzahler, die Grünen und schließlich auch die FDP hatten verlangt, daß der Gesetzentwurf wegen erheblicher rechtlicher Mängel zurückgezogen werden müsse. Selbst aus der SPD und CDU hagelte es heftige Kritik: Von Raffgier und charakterlichen Schwächen der Parlamentarier war die Rede. Auf dem SPD-Landesparteitag gaben die GenossInnen in der vergangenen Woche nur mit einer hauchdünnen Mehrheit den Weg für das Gesetz frei.
Die Hamburger Parlamentspräsidentin Elisabeth Kiausch liegt nun mit ihrer neuen „Entschädigung“ von 19500 Mark monatlich im Bundesvergleich an der Spitze — aber auch die Fraktionsvorsitzenden erhalten dieselbe Entlohnung. Daneben stand auch die Altersversorgung — sie gilt rückwirkend — im Mittelpunkt der Schelte: 780 Mark monatlich können 65jährige Abgeordnete nach nur acht Jahren Politikertums einstreichen.
Über 600.000 Mark monatlich müssen Hamburgs SteuerzahlerInnen ab Dezember für dieses neue Abgeordnetensalär berappen.
In Selbstkritik übten sich die großen Fraktionen am Donnerstag in der Bürgerschaftssitzung nicht. Stattdessen versuchte es die christdemokratische Alterspäsidentin Charlotte Fera (86) mit heftiger Medienschelte: Die Presse habe sich „gegen das gewählte Parlament verbündet und versucht, die Bürgerschaftsmehrheit zum Schweigen zu bringen“. Der grüne Falschgeld-Segen brachte die Gemüter vollends zum Kochen — ein SPD- Abgeordneter wurde sogar handgreiflich.
FDP und Grüne wollen nun gemeinsam eine Verfassungsklage gegen das Diätengesetz einreichen. Sannah Koch
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