Waigel: Ecu nach deutschem Willen

Brüssel (dpa/taz) — Die Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft sind im Brüsseler Verhandlungsendspurt zur EG-Währungsunion sechs Tage vor dem Gipfeltreffen in Maastricht nach eigenem Bekunden ein gutes Stück vorangekommen. Die entscheidenden Marschrouten zur einheitlichen Eurowährung, die in dem Vertragswerk festgeschrieben werden, „tragen in wesentlichen Teilen unsere Handschrift“, meinte Bundesfinanzminister Theo Waigel gestern. Nicht einigen konnten sich die Minister auf eine Formel, die Großbritannien eine spätere Teilnahme an der Einheitswährung gestattet. Der Brite Norman Lamont verkündete in Brüssel: „Wir wollen heute gar nicht weiter über eine Ausstiegsklausel reden, das ist Chefsache.“

Unklar ist auch noch, wie der Start der Europawährung in spätestens vier Jahren genau ablaufen soll. Akzeptable Ergebnisse konnten laut Waigel aber bei den Stolpersteinen Europäisches Währungsinstitut (EWI), der Keimzelle der späteren Eurobank, und der äußeren Währungspolitik erzielt werden. Die geldpolitische Souveränität Deutschlands bleibe bis zur Einrichtung einer EG-Notenbank bei der Bundesbank, das EWI erhalte kein eigenes Kapital, und Währungsreserven könnten nur freiwillig übertragen werden. Der Präsident werde zwar von außen kommen, aber auf Vorschlag der Notenbankgouverneure selbst.

Gegen den Widerstand der EG-Partner setzte Bonn auch durch, daß die Währungshüter in der Eurobank von den Finanzpolitikern keine Richtlinien über informelle Wechselkursabsprachen gegenüber Dollar und Yen vorgesetzt bekommen. Das könnte nämlich die EG-interne Stabilitätspolitik untergraben. Laut Waigel einigte man sich auf abgeschwächte „generelle Orientierungen“. Die künftige Eurobank wird laut Expertenmeinung damit insgesamt unabhängiger werden als die Bundesbank — vorausgesetzt, alle teilnehmenden Länder räumen ihren Notenbanken bis 1997 wie versprochen volle Entscheidungsfreiheit ein.