: Ampel vergibt Zentralbank-Posten
■ Das Rathaus hüllt sich bisher über Personal-Spekulationen in Schweigen
Der alte Senat hat sich, so teilte Sprecher Hermann Pape auf Nachfrage mit, nicht mit der Frage befaßt, wer neuer Landeszentralbank-Präsident wird. Dies sei Aufgabe des neuen Senats. Viel Zeit hat das am 11. Dezember zur Wahl stehende Gremium nicht, denn der Vertrag des amtierenden Präsidenten Nemitz läuft am 31.3.1992 aus. 16 Jahre hat er zum Kreis der obersten Währungshüter in Frankfurt gehört, er war vorher Senatsdirektor im Wirtschafts-Ressort gewesen.
Daß der gut dotierte Posten vorerst nicht mit einer Senkung der Zahl von Landeszentralbanken abgeschafft wird, wie es Bundesfinanzminister Waigel vorhatte, ist einem Bundesratsbeschluß vom vergangenen Freitag zu verdanken. Finanzsenator Grobecker hat in verschiedenen Gesprächen sogar eine 2/3-Mehrheit der Ablehner- Front hingekriegt, obwohl z.B. die LZB in Hannover durch die Reduzierung in Bremen gestärkt worden wäre, die Länderinteressen also differenziert sind.
Das formale Verfahren für die Neubesetzung des LZB-Postens ist gesetzlich so geregelt, daß der Bundesrat den Vorschlag der Landesregierung bestätigen und dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorlegen muß. Entscheidendes Gewicht hat also das Wort der Landesregierung. Finanzsenator Grobecker könnte für den hochdotierten Posten bei der FDP auf Wohlwollen hoffen — sie hält Grobecker für einen äußerst qualifizierten Finanzmann. Unter Bedingungen absoluter SPD- Mehrheit wäre der Postenwechsel allerdings sowohl von FDP wie von den Grünen als Versorgungsaktion kritisiert worden. K.W.
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