: ABM-Gelder »verschenkt«
■ Bündnis 90/Grüne kritisiert zögernde Realisierung der AB-Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich
Berlin. Als eine Katastrophe bezeichnete gestern der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne die Umsetzung des arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramms in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Von den etwa 2.500 bei der Senatssozialverwaltung angesiedelten ABM-Stellen seien lediglich die Hälfte realisiert worden. Die Gesundheitsverwaltung habe sogar nur 200 der geplanten 1.300 Stellen eingerichtet. Da die beiden Verwaltungen nicht in der Lage seien, das im wesentlichen aus Bundesmitteln finanzierte Programm umzusetzen, so Köppl, verschenke Berlin im Rahmen seiner Arbeitsmarktpolitik 1991 etwa 40 Millionen Mark.
Dieser Ansicht wird in beiden Verwaltungen heftig widersprochen. Wie Josef Schültke, Referatsleiter für arbeitsmarktpolitische Sozialpolitik in der Sozialverwaltung erklärte, werden allein in seiner Verwaltung bis zum Jahresende über 3.000 AB-Maßnahmen realisiert. Auch wenn diese bislang nur zum Teil bewilligt worden sind, verfallen die dafür vorgesehenen Mittel nicht, da der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend sei.
In der Gesundheitsverwaltung verläuft die Umsetzung der AB- Maßnahmen allerdings etwas schwieriger. Wie ihre Sprecherin Gabi Lukas gestern gegenüber der taz erklärte, sei ein Großteil der geplanten 1.300 Stellen eingerichtet. Genaue Zahlen könne sie jedoch nicht nennen, da sich die meisten Bezirke und Selbsthilfeprojekte direkt an die Arbeitsämter wenden. Probleme entstünden zur Zeit dadurch, daß einerseits die Umstrukturierung im ambulanten Bereich, sprich der Polikliniken, »sehr schubweise« vorangegangen ist und die Bezirke mit der Antragstellung nicht adäquat hinterhergekommen seien, um den Arbeitsplatzverlust rechtzeitig aufzufangen. Andererseits herrsche seit Oktober ein Antragstau, weil das Berliner Quantum an AB-Maßnahmen mittlerweile erfüllt sei.
Wie die taz erfuhr, steht zumindest der Gründung einer Servicegesellschaft »Gesundheit und Soziales« nichts mehr im Weg. Die beteiligten Verwaltungen haben sich mit den beiden Trägern, dem Provinzialausschuß der Evangelischen Kirche (Ost) und der Clearingstelle (West), auf einen Gesellschaftervertrag geeinigt, so daß die Servicegesellschaft am 1.Januar 1992 ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie soll vor allem Dauerarbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich schaffen. maz
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