: Ehrenpensionen für NS-Verfolgte sollen nicht gekürzt werden
Bonn (ap) — Die in der DDR gezahlten Renten für Verfolgte des Nationalsozialismus sollen nicht gekürzt werden. Union, SPD und FDP legten gestern dafür einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Ehrenpensionen von monatlich 1.400 Mark sollen weitergezahlt werden. „Kämpfer gegen den Faschismus“ sollen allerdings nicht mehr 1.700 Mark, sondern den gleichen Betrag wie andere Verfolgte erhalten. Mit dem Gesetzentwurf, über dessen Eckpunkte sich Arbeitsministerium, Sozialpolitiker des Bundestages und der Zentralrat der Juden sowie Organisationen von Nazi-Verfolgten Ende November geeinigt hatten, soll eine Gleichbehandlung von Opfern des Nationalsozialismus erreicht werden. Personen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung mißbraucht haben, kann die Ehrenpension aberkannt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
