: Bürgerschaft gegen Gewalt
■ Erst Debatte über DVU-Antrag
Während vor der Bürgerschaft ein paar schwarzgewandete SchülerInnen mit weiß geschminktem Gesicht trommelnschlagend gegen die DVU in der Bremischen Bürgerschaft protestierten, kam im Parlament zum ersten Mal ein Antrag der neuen Fraktion zur Verhandlung: „Verurteilung von Gewalt gegen DVU-Mitglieder“ hieß die Überschrift und den Text hatte die DVU schlicht abgekupfert. Die anderen Fraktionen hatten nämlich einen gemeinsamen Antrag zur Verurteilung der Gewalt gegen AusländerInnen eingebracht. Den Wortlaut hatte die DVU genommen und das Wort „Ausländer“ gegen „DVU- Mitglieder“ ersetzt.
Doch so einfach mochten es die anderen Fraktionen der DVU nicht machen. Zwar verurteilen auch CDU, SPD, Grüne und FDP Gewalt gegen DVU-Mitglieder, aber in dem Antrag heißt es auch: „Scharfe öffentliche Kritik an der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsradikalismus ist notwendig.“ Mit der „Boot ist voll“ —Ideologie habe die DVU den Nährboden für die Gewalt gegen AusländerInnen bereitet, meinte die SPD-Abgeordnete Barbara Noack. Und der Grünen-Abgeordnete Hermman Kuhn sagte in Richtung derjenigen, die die Überfälle auf DVU-Mitglieder begangen haben: „Von dem Gift der Intoleranz und der Gewalt darf man sich nicht anstecken lassen. Rechtssaatlichkeit und Toleranz sind unteilbar.“ hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
