Golfkriegs-Tribunal in Stuttgart

■ betr.: "Weltfrieden begann mit dem Faustrecht", taz vom 2.12.91

betr.: „Weltfrieden begann mit dem Faustrecht“, taz vom 2.12.91

Am 17. Januar 1991 begann der Krieg der USA und ihrer alliierten Vasallen gegen den Irak, dessen grausame Folgen bis heute in den bundesdeutschen Medien verschwiegen werden. Die USA geben als Rechtfertigung für dieses Massaker die Wiederherstellung internationalen Rechts an. Sie vergaßen jedoch zu erwähnen, daß sie selbst acht Monate vorher eben jenes Recht gebrochen haben, mit ihrer Invasion in Panama. In Panama gab es viermal soviel Tote wie bei der Besetzung Kuwaits durch den Irak.

Eine Vertreterin von Amnesty International erklärte im Rahmen einer „Bundesweiten Anhörung zum Golfkrieg“ am 30. November 1991 in Stuttgart, daß die Menschenrechtsverletzungen des irakischen Regimes zur Rechtfertigung des Golfkrieges instrumentalisiert worden seien. Im Irak selbst habe es seit Jahren Menschenrechtsverletzungen gegeben, die jedoch keine Rolle bei den Beziehungen zu den westlichen Staaten bis zur Invasion gespielt hätten. Die Menschenrechtsverletzungen im „befreiten“ Kuwait, wie auch im Irak dauern unvermindert an. Die Situation im Irak wurde durch den Krieg noch verschlimmert, insbesondere für die Kurden und Schiiten. Es gibt Massenhinrichtungen, bei denen bis zu 500 Schiiten an einem Tag getötet werden.

Laut einer Studie der Harvard- Universität sind bis zum Jahresende 1991 infolge des Krieges und des Embargos mehr als 300.000 Kinder unter fünf Jahren gestorben. Unter der Gesamtbevölkerung des Iraks wird bis heute mit 500.000 bis 750.000 Toten gerechnet. Die Bomber der Alliierten haben gezielt die Stromversorgung, das Trinkwassersystem und andere zivile Einrichtungen zerstört, wie etwa eine Babymilchfabrik bei Bagdad. Mehr als fünf Millionen Menschen wurden durch den Golfkrieg in ihrer Existenz bedroht.

Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung stellte bei der bereits erwähnten Anhörung die Frage, warum der Westen unter Führung der USA einen solchen barbarischen Krieg geführt hat. In seiner Antwort wies er darauf hin, daß die USA eine „pax americana“ auf Weltebene anstreben. Galtung wirft den USA einen starken Hang zu Sendungsbewußtsein und Selbstgerechtigkeit vor. Seit 1804 haben die USA mindestens 200mal militärisch interveniert.

Wie Johan Galtung weiter ausführt, haben Demokraten bisher mehr Kriege geführt, als Nichtdemokraten. Demokratien sind nicht automatisch friedensfähig, da sich in ihnen oft der Überschuß an Gewaltpotential nach außen wendet und die Kriege den gewählten Politikern zur Wiederwahl verhelfen können. Die meisten Kriege, in den letzten Jahrzehnten wurden von den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel geführt.

Die Rolle der UNO soll nicht unerwähnt bleiben. Dazu schrieb Henry B.Gonzales, Mitglied des amerikanischen Kongresses: „Der Präsident bestach, bedrohte und schüchterte Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein, um die kriegerischen Aktionen gegen den Irak zu unterstützen. Es ist klar, daß der Präsident Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezahlte, um ihre Stimmen zu gewinnen als Stütze des Krieges gegen den Irak. (...) Die USA bezahlten schließlich 187 Millionen Dollar ihrer Schulden an die Vereinten Nationen, nachdem die von Präsident Bush angestrebte Abstimmung vollzogen wurde. Der Abstimmungsbeschluß wurde gekauft und er wird mit dem Leben der Armen der Minderheiten-Angehörigen-Soldaten bezahlt. (...)

Sicher sind die Aktionen des Präsidenten eine Verletzung der Verfassung der USA, der UN-Charta und anderer nationalen und internationalen Gesetze gewesen. Unsere Soldaten im Mittleren Osten sind überwiegend arme Weiße, Schwarze und mexikanische Amerikaner. Sie mögen Freiwillige sein, aber ihre Freiwilligkeit basiert auf dem Zwang eines Systems, welches lebensfähige ökonomische Möglichkeiten für diese Klassen der Bürger verleugnet.“ Gerhard Lange, Die Grünen, Internationalismus AG, Göttingen