Bündnis 90 rügt Berlins Sondermüllpolitik

Berlin. Das Land Berlin will offenbar noch in diesem Jahr eine eigene Gesellschaft gründen, die Sonderabfälle entsorgt. Dieser erst jetzt bekanntgewordene Plan stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Unverständnis und Ablehnung. Ursprünglich wollte Berlin zusammen mit Brandenburg eine gemeinsame Sondermüll-Gesellschaft bilden. Beide Länder wollten sich mit über 50 Prozent an der GmbH beteiligen, die restlichen Anteile sollten private Entsorgungsfirmen halten. Über solch eine Gesellschaft könnte Berlin und Brandenburg maßgeblich Einfluß auf die umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen nehmen, sagte gestern Judith Demba, umweltpolitische Sprecherin. Mit Berlins Alleingang würde sich der Stadtstaat dagegen in der Müllpolitik von Brandenburg abkoppeln, durch die geplante Beteiligung von nur noch einem Drittel an der Berliner Müll- GmbH könnte der Senat nicht einmal die Errichtung moderner Entsorgungsanlagen garantieren, so Demba weiter: »Private Entsorger und Abfallerzeuger sollen Mitverantwortung in der GmbH haben, nicht aber die konzeptionelle Federführung zugesprochen bekommen.« Private würden unter betriebswirtschaftlichen, nicht aber unter ökologischen Gesichtspunkten arbeiten. Die Abgeordnete erinnerte an den Entwurf der Brandenburgischen Verfassung, der ein Importverbot für auswärtige Abfälle vorsehe. diak