: »Die Investoren werden begünstigt«
■ Die Fraktion Bündnis 90/Grüne kritisiert die Bebauungspläne des Berliner Senats am Potsdamer Platz
Berlin. Die Pläne zur Bebauung des Potsdamer Platzes, die der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen hat, sind bei Den Grünen/Bündnis 90 auf heftige Kritik gestoßen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Schreyer, sieht darin eine »ungerechtfertigte Begünstigung« der Investoren, da sich deren Rendite erhöhe, ohne daß das Land Berlin daran angemessen beteiligt sei.
Der Senat hatte sich nach langen Auseinandersetzungen mit den Investoren darauf verständigt, die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs in diesem Bereich zu verändern. Danach wurde Daimler-Benz und Sony erlaubt, ihre Areale höher zu bebauen als die ursprünglich vorgesehenen 35 Meter. Die Geschoßflächenzahl, die das Verhältnis von genutzter Fläche zur Grundfläche bestimmt, wurde von 4,5 auf 5 heraufgesetzt.
Für diesen Fall war bereits in den Kaufverträgen, die der Senat mit Daimler und Sony abgeschlossen hatte, ein Preisnachschlag vorgesehen, den die Unternehmen zahlen müssen.
Durch die Heraufsetzung der Geschoßflächenzahl erhöht sich die Bruttogeschoßfläche für Sony um 15.400 Quadratmeter, wofür das japanische Unternehmen nun 4,6 Millionen Mark ergänzend zum Kaufpreis zahlen muß. Daimler-Benz muß für zusätzliche 61.000 Quadratmeter noch 15 Millionen Mark mehr hinblättern. Nach Einschätzung von Michaele Schreyer seien diese Geldsummen lächerlich im Vergleich zu den erzielbaren weiteren Einnahmen. In vergleichbaren Geschäftslagen würde die siebenfache Summe für den Quadratmeter verlangt werden.
Die Grünen wollen deshalb im Januar einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Darin wird der Senat aufgefordert, von den bestehenden Verträgen Abstand zu nehmen und einen neuen Preis mit den betreffenden Unternehmen auszuhandeln. Argumentative Schützenhilfe erhoffen sie sich aus Brüssel. Bei der dortigen EG-Kommission war der Kaufvertrag mit Daimler-Benz wegen des geringen Preises bereits auf Kritik gestoßen.
Die Kommission prüft nun, ob sich deutsche Stellen der »ungerechtfertigten Beihilfe« zu einem Wettbewerbsverstoß schuldig gemacht haben. Mit einem Ergebnis der Prüfung wird zum Beginn des kommenden Jahres gerechnet. Dr
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