Berlin droht Potsdam

■ Sitzung des Regierungsausschusses droht zu platzen

Berlin. Die für Freitag geplante gemeinsame Sitzung des Berliner Senats und der brandenburgischen Landesregierung droht zu platzen. Wenn bis heute früh nicht sichergestellt werden könne, daß der gemeinsame Regierungsausschuß »substantielle Beschlüsse« fassen werde, werde der Senat das Treffen absagen, hieß es gestern im Berliner Rathaus. Im Senat sei »sehr viel Unmut« über die Potsdamer Kollegen laut geworden, da sie lediglich »Prüfaufträgen« zustimmen wollten und vor konkreten Vereinbarungen zurückscheuten. Der Senat fordere einen Beschluß, daß beide Regierungen anstreben, »so bald wie möglich ein gemeinsames neues Land zu bilden«.

Bis 1993 erwartet der Senat den Abschluß eines Staatsvertrages. »Deutlich vor dem Jahr 2.000« müsse die Länderfusion abgeschlossen sein. Brandenburg plädiere dagegen für eine Formulierung, wonach die »Vor- und Nachteile« einer »gegebenenfalls« anzustrebenden Vereinigung geprüft werden sollten. Auf scharfe Kritik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen stieß der Entwurf der brandenburgischen Verfassung. Er verlangt vor einer Länderfusion einen Volksentscheid, bei dem zwei Drittel der Teilnehmer, mindestens aber die Hälfte der wahlberechtigten Bürger ihre Zustimmung geben müssen. Angesichts dieser Bedingungen wäre ein positives Votum eigentlich »nur unter DDR-Verhältnissen zu haben«, hieß es gestern im Roten Rathaus. hmt